Die Lobbyisten > Wulff, Christian

Christian Wulff studierte 1980 bis 1986 Rechtswissenschaften in Osnabrück und trat 1990 in eine Rechtsanwaltskanzlei ein. Am 4. März 2003 wählte ihn der niedersächsische Landtag zum Ministerpräsidenten. Er bekleidete dieses Amt, bis er am 30. Juni 2010 von der Bundesversammlung zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde. Am 17. Februar 2012 trat er von diesem Amt zurück.[1]

Wulff propagierte während seiner Zeit als Ministerpräsident die Nutzung der Atomenergie.

Ende 2005 stellt Wulff den im Jahr 2000 von SPD und Grünen beschlossenen und in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD fortgeschriebenen Atomausstieg in Frage. An den bisherigen Zeitplänen zur Abschaltung der AKW in Deutschland könne wegen steigender Strompreise nicht festgehalten werden.[2]

Am 13. Januar 2006 forderte Christian Wulff Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke: "Zum jetzigen Zeitpunkt ist es volkswirtschaftlich Unsinn, Kernkraftwerke abzuschalten, die auf dem neuesten Stand der Technik sind". Die Abhängigkeit Deutschlands vom Öl müsse verringert werden.[3] Ähnliche Äußerungen, "sichere Atomkraftwerke" weiterlaufen zu lassen, sind auch aus den Jahren 2007 und 2009 belegt.[4][5]

Im Juli 2009 bezeichnete Wulff die Asse als "Skandal ungeheuren Ausmaßes", forderte aber, die durch den ehemaligen Umweltminister Trittin beendete Erkundung des möglichen Endlagers Gorleben fortzusetzen.[6]

Auch zum 25-jährigen Betriebsjubiläum des AKW Grohnde (Niedersachsen) im August 2009 zeigte sich Christian Wulff als Verfechter der Atomkraft. Grohnde sei ein Beispiel für einen "erfolgreichen und störfallfreien" Betrieb. "Es sei falsch, die zuverlässig laufende Anlage ohne technische Begründung nur aufgrund einer politischen Entscheidung abzuschalten". Opposition und Bürgerbewegungen konnten dem angesichts der bis zum diesem Zeitpunkt 200 aufgetretenen Pannen nicht zustimmen.[7]

Im Mai 2010 schlug Wulff als möglichen Kompromiss flexible Laufzeiten vor: Veraltete und mangelhafte AKW sollten sofort stillgelegt, neuere hingegen länger als geplant betrieben werden.[8]

Im Oktober 2010 wurde die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke durch den Bundestag beschlossen und im November durch den Bundesrat bestätigt. Die Hoffnung von Gegnern der Laufzeitverlängerung, dass Wulff das Gesetz dazu in seiner Funktion als Bundespräsident und letzte Instanz stoppen würde, erfüllte sich nicht. Am 8. Dezember 2010 unterzeichnete er das Gesetz.[9]

Am 10. Juli 2011 merkte Christian Wulff kritisch an, dass die nach der Fukushima-Katastrophe durch die Bundesregierung getroffene Entscheidung zum Atomausstieg "sehr, sehr schnell und sehr am Parlament vorbei" gefasst worden sei. Wegen eigentumsrechtlicher Fragen würde er sich mit der Unterzeichnung der Ausstiegsgesetze Zeit nehmen.[10]

Am 1. August 2011 wurde das Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, das den Atomausstieg regelt, schließlich durch Wulff unterzeichnet.[11]

(Letzte Änderung: 14.10.2020)

Einzelnachweise

  1. bundespraesident.de: Christian Wulff (2010 - 2012) abgerufen am 14. Oktober 2020
  2. verivox.de: CDU-Vize Wulff stellt Atomausstieg in Frage vom 22. Dezember 2005
  3. NWZOnline: Christian Wulff lässt bei Atomenergie nicht locker vom 14. Januar 2006
  4. Welt Online: Wulff spricht sich für längere Laufzeiten aus vom 18. Juli 2007
  5. sn-online.de: Wulff will längere Laufzeiten für „sichere Atomkraftwerke“ vom 11. Juli 2009
  6. Welt Online: Wulff will Minister Gabriel "herunterfahren" vom 10. Juli 2009
  7. NDR.de: Wulff lobt AKW Grohnde - Atomgegner protestieren vom 12. August 2009 (via WayBack)
  8. tarife.de: Wulff schlägt flexible AKW-Laufzeiten vor vom 21. Mai 2010
  9. Zeit Online: Bundespräsident unterzeichnet Atomgesetz vom 8. Dezember 2010
  10. FAZ.net: Wulff kritisiert Regierung für rasche Energiewende vom 10. Juli 2011
  11. n-tv.de: Atomausstieg ist unterschrieben vom 1. August 2011
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