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Daraus resultierte jedoch kein grundsätzlicher Richtungswechsel in der Atompolitik. Helmut Kohl, der die Atomenergie weiter ausbauen wollte, gründete am 3. Juni 1986 kurzerhand ein '''"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit"''', mit dem er den Atomkraftgegnern den Wind aus den Segeln nehmen wollte. Der neue Minister Walter Wallmann leugnete, dass von Tschernobyl irgendeine Gefahr für Deutschland ausgehen könnte. Seinen Nachfolger, den Umweltpolitiker Klaus Töpfer, schob Kohl ab, als dieser mehr Kompetenzen forderte und setzte statt dessen Angela Merkel als Umweltministerin ein.<ref>dradio.de: [http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kalenderblatt/1470145/ Ein Umweltministerium als Beruhigungsmittel] vom 3. Juni 2011</ref> |
Daraus resultierte jedoch kein grundsätzlicher Richtungswechsel in der Atompolitik. Helmut Kohl, der die Atomenergie weiter ausbauen wollte, gründete am 3. Juni 1986 kurzerhand ein '''"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit"''', mit dem er den Atomkraftgegnern den Wind aus den Segeln nehmen wollte. Der neue Minister Walter Wallmann leugnete, dass von Tschernobyl irgendeine Gefahr für Deutschland ausgehen könnte. Seinen Nachfolger, den Umweltpolitiker Klaus Töpfer, schob Kohl ab, als dieser mehr Kompetenzen forderte und setzte statt dessen Angela Merkel als Umweltministerin ein.<ref>dradio.de: [http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kalenderblatt/1470145/ Ein Umweltministerium als Beruhigungsmittel] vom 3. Juni 2011</ref> |
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| ⚫ | Willfährige Helfer Kohls bei seinem Pro-Atomkurs waren Hamburgs Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) und sein Innensenator Rolf Lange (ebenfalls SPD), die 600 Kernkraftgegner am 8. Juni 1986 bei einer Demonstration gegen das AKW Brokdorf einkesseln, schikanieren und aufs Übelste beschimpfen ließen (später "Hamburger Kessel" genannt). |
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| − | : "Rund sechs Stunden lang wurde allen Eingeschlossenen verwehrt, auf die Toilette zu gehen. (...) Eine Hamburger Kirchenvorständlerin wurde von einem Uniformierten angeherrscht: "Man sollte euch über der DDR aus einem Hubschrauber werfen", oder, so ein Kollege, "lieber gleich durchs Minenfeld jagen". Stundenlang gab es für die Eingekesselten nichts zu essen oder zu trinken. (...) Spätabends, als es kalt wurde, verhinderte die Polizei, daß den Demonstranten von Angehörigen und Sympathisanten Decken oder wärmende Kleidungsstücke übergeben wurden. (...) Auch ein Vater mit Kinderwagen wurde abgewiesen. Er suchte seine Frau, die das Baby stillen sollte. Kommentar eines Beamten: "Solches Gesocks setzt auch noch Kinder in die Welt." Sobald Bewegung im Kessel entstand und die vorderen Reihen gegen den Polizisten-Kordon gedrückt wurden setzte es Hiebe mit dem Schlagstock." Lange erhielt danach politsche Rückendeckung von Dohnanyi.<ref>DER SPIEGEL 25/1986: [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13518485.html Lieber gleich durchs Minenfeld jagen] vom 16. Juni 1986</ref> Später wurde der Polizeieinsatz gerichtlich für rechtswidrig erklärt. |
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| ⚫ | Willfährige Helfer Kohls bei seinem Pro-Atomkurs waren Hamburgs Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) und sein Innensenator Rolf Lange (ebenfalls SPD), die 600 Kernkraftgegner am 8. Juni 1986 bei einer Demonstration gegen das [[Brokdorf (Schleswig-Holstein)|AKW Brokdorf]] einkesseln, schikanieren und aufs Übelste beschimpfen ließen (später "Hamburger Kessel" genannt).<ref>DER SPIEGEL 25/1986: [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13518485.html Lieber gleich durchs Minenfeld jagen] vom 16. Juni 1986</ref> Später wurde der Polizeieinsatz gerichtlich für rechtswidrig erklärt. |
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Auch Angela Merkel blieb von der Tschernobyl-Katastrophe offenbar unbeeindruckt: Bei ihrem späteren Besuch am Sarkophag von Tschernobyl lobte sie 1996 stattdessen die Robustheit russischer Technik und die Fortschritte in der Sicherheitstechnik. Und sie griff die Anti-Atomkraftbewegung an, die durch ihre Prosteste bei AKW "viele Kapazitäten bindet, um die Rechtslage zu garantieren. Diese Kapazitäten fehlen bei der Vorsorge."<ref>Sascha Adamek: Die Atomlüge. Heyne, München 2011, S. 34.</ref> |
Auch Angela Merkel blieb von der Tschernobyl-Katastrophe offenbar unbeeindruckt: Bei ihrem späteren Besuch am Sarkophag von Tschernobyl lobte sie 1996 stattdessen die Robustheit russischer Technik und die Fortschritte in der Sicherheitstechnik. Und sie griff die Anti-Atomkraftbewegung an, die durch ihre Prosteste bei AKW "viele Kapazitäten bindet, um die Rechtslage zu garantieren. Diese Kapazitäten fehlen bei der Vorsorge."<ref>Sascha Adamek: Die Atomlüge. Heyne, München 2011, S. 34.</ref> |
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Version vom 1. Juni 2014, 14:03 Uhr
Atompolitik > Stagnation und Niedergang in den 1980er und 1990er Jahren
Helmut Kohl: Atomkraft trotz Tschernobyl
Helmut Kohl
Auch während der langen Regierungszeit von Helmut Kohl als Bundeskanzler (1982-1999) blieben die bisherigen Grundsätze der deutschen Atompolitik erhalten.
Kohl hatte bereits 1979 den wegen der SPD-internen Widerstände stagnierenden Ausbau der Atomkraftwerke unter Schmidt mit pathetischen Worten kritisiert: deswegen wäre "eine lebensbedrohende Situation" entstanden.[1]
Er trat mit dem Anspruch an, dem Neubau von Atomkraftwerken neuen Schwung zu verleihen, konnte aber nicht verhindern, dass die Atomwirtschaft in eine Stagnation und schließlich in einen Niedergang eintrat, die den darauffolgenden ersten Atomausstieg unter Schröder als logische Konsequenz erscheinen lässt.
Im März 1983, bald nach seiner Regierungsübernahme, setzte Kohl die jahrelang verschobene Entscheidung zur Inbetriebnahme des schnellen Brüters in Kalkar im Bundestag durch.[2]
Im Sommer 1986, nach der Tschernobyl-Katastrophe, wurden zwar in allen Parteien Forderungen nach einem Atomausstieg laut, sogar von christdemokratischen Politikern, wie z. B. Kurt Biedenkopf oder Erwin Teufel.[3]
Daraus resultierte jedoch kein grundsätzlicher Richtungswechsel in der Atompolitik. Helmut Kohl, der die Atomenergie weiter ausbauen wollte, gründete am 3. Juni 1986 kurzerhand ein "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit", mit dem er den Atomkraftgegnern den Wind aus den Segeln nehmen wollte. Der neue Minister Walter Wallmann leugnete, dass von Tschernobyl irgendeine Gefahr für Deutschland ausgehen könnte. Seinen Nachfolger, den Umweltpolitiker Klaus Töpfer, schob Kohl ab, als dieser mehr Kompetenzen forderte und setzte statt dessen Angela Merkel als Umweltministerin ein.[4]
Willfährige Helfer Kohls bei seinem Pro-Atomkurs waren Hamburgs Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) und sein Innensenator Rolf Lange (ebenfalls SPD), die 600 Kernkraftgegner am 8. Juni 1986 bei einer Demonstration gegen das AKW Brokdorf einkesseln, schikanieren und aufs Übelste beschimpfen ließen (später "Hamburger Kessel" genannt).[5] Später wurde der Polizeieinsatz gerichtlich für rechtswidrig erklärt.
Auch Angela Merkel blieb von der Tschernobyl-Katastrophe offenbar unbeeindruckt: Bei ihrem späteren Besuch am Sarkophag von Tschernobyl lobte sie 1996 stattdessen die Robustheit russischer Technik und die Fortschritte in der Sicherheitstechnik. Und sie griff die Anti-Atomkraftbewegung an, die durch ihre Prosteste bei AKW "viele Kapazitäten bindet, um die Rechtslage zu garantieren. Diese Kapazitäten fehlen bei der Vorsorge."[6]
Dohnanyi hatte übrigens 1972 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswissenschaftsministerium ein Eindringen von Wasser in die Asse kategorisch ausgeschlossen. → AtomkraftwerkePlag: Asse.
2011, nach Fukushima, warnte Dohnanyi "vor hohen Strompreisen und dem Verlust von Atomexpertise" im Falle eines Atomausstiegs.[7]
Tricksen und Vertuschen
Bundeskanzler Kohl setzte sich mit allen Mitteln für den Ausbau der Atomkraft ein. Trotz massiver Proteste ging das Atomkraftwerk Brokdorf nur ein halbes Jahr nach Tschernobyl ans Netz, und bis 1989 noch fünf weitere (als letztes Neckarwestheim II).
1982 kam es zu massiven Protesten gegen den Bau des Zwischenlagers Gorleben, das 1983 fertiggestellt und wegen der Proteste und Rechtsstreitigkeiten erst 1995 eröffnet wurde. Im April 1995 rollte dann der erste Castor-Transport nach Gorleben, ebenfalls von Protesten begleitet.[8]
Atomkraft Beweise für Manipulation in Sachen Gorleben - NDR Nachrichten
NDR aktuell: Beweise für Manipulation in Sachen Gorleben? Die Regierung unter Kanzler Kohl soll Forscher "massiv beeinflusst" haben (hochgeladen in YouTube am 09.09.2009)
Die "Süddeutsche Zeitung" wies in einem Artikel aus dem Jahre 2009 darauf hin, dass Kohls Kanzleramt 1983 kritische Gutachten zu Gorleben entschärfen ließ. Im Gutachten wurde beispielsweise bezweifelt, dass Sedimente über dem Salzstock Kontaminationen der Biosphäre verhindern könnten. "Seltsamerweise tauchen manche solcher kritischen Passagen nicht mehr in dem Zwischenbericht vom 6. Mai 1983 auf. Mehr noch: Als Ergebnis wird nun festgehalten, die bisherigen Erkenntnisse hätten "voll bestätigt", dass der Salzstock als Endlager geeignet sei. Eine Erklärung lieferte der damalige PTB-Abteilungsleiter Helmut Röthemeyer unlängst in einem Gespräch mit der taz. Danach seien am 5. Mai überraschend Vertreter des Kanzleramts und des Forschungsministeriums erschienen. Diese hätten darauf gedrungen, erklärte zumindest Röthemeyer, entscheidende Teile der Expertise abzuändern."[9]
1995 vertuschte die Kohl-Regierung den Wassereinbruch ins Atomlager Asse: "Jahrelang hat die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl nach SPIEGEL-Informationen den Wassereinbruch im Atommüll-Endlager Asse vertuscht. So sollte die Kernenergie in Deutschland gesichert werden. (...) Als einer der Experten seine Kenntnisse 1996 in einer Habilitationsschrift veröffentlichen wollte, verlangten Mitarbeiter des staatlichen Betreibers und des Bundesforschungsministeriums aber, alle Hinweise auf die Asse zu "überarbeiten". (...)"[10] Während der Regierungszeiten von Helmut Schmidt und Helmut Kohl, von 1975 bis 1985, wurden die meisten Atomkraftwerke, nämlich 14 Anlagen, gebaut. Nach 1982 jedoch wurden keine neuen AKW mehr bestellt, so dass die Atomenergie in eine Phase der Stagnation eintrat. Aufgrund strategischer Fehlentscheidungen, technologischer Rückschläge, steigender Baukosten, Überkapazitäten, Differenzen zwischen Bund und Ländern sowie nicht zuletzt sinkender Akzeptanz in der Bevölkerung, besonders nach der Tschernobyl-Katastrophe 1986, begann bald danach der Niedergang der Atomwirtschaft.[11]
Scheitern von Projekten und Stilllegungen
Nicht nur die Tschernobyl-Katastrophe, sondern auch die die Skandale um das Hanauer "Atomdorf" mit den Firmen Alkem, Nukem und Transnuklear hatten das Vertrauen in die Atomindustrie schwer erschüttert. In Kohls Regierungszeit fiel danach das Scheitern von Großprojekten, die seit Jahrzehnten geplant waren.
Im Sommer 1989 stiegen die Energiekonzerne fast zeitgleich und offenbar nach Absprache aus drei zentralen Vorhaben aus, um Kosten zu sparen und um die aktiven 23 Atomkraftwerke "aus der politischen Schusslinie" zu bringen, wie es der "Spiegel" formulierte. Veba-Chef Rudolf von Bennigsen-Foerder verkündete plötzlich das Aus für die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf. Friedhelm Gieske, Chef des Stromkonzerns RWE, war der Meinung, man brauche den Schnellen Brüter von Kalkar nicht mehr. Und Klaus Knizia, Vorstandsvorsitzender der Vereinigten Elektrizitätswerke Westfalen und Geschäftsführer des THTR-Betreibers, forderte fast zeitgleich, den Thorium-Hochtemperaturreaktor Hamm-Uentrop stillzulegen. Der "Spiegel" deutete: "Die Atomindustrie gibt Terrain auf, um ihr Überleben zu sichern. Die neue Marschrichtung heißt: Hinderlicher Ballast wird abgeworfen, heikle Projekte werden ins Ausland verlagert, um die Deutschen wieder mit der Kernenergie zu versöhnen."[12]
Damit war auch der alte Traum von der Brütertechnologie und Wiederaufarbeitung endgültig zu Ende: "Die über Jahrzehnte gezimmerte Ideologie eines geschlossenen Brennstoffkreislaufs inklusive Plutoniumwirtschaft liegt in Trümmern."[13]
Außerdem folgte während Kohls Regierungszeit die Stilllegung verschiedener Atomkraftwerke, bevor diese ihre Lebensdauer erreicht hatten: Kahl (Bayern), Mülheim-Kärlich (Rheinland-Pfalz), Würgassen (Nordrhein-Westfalen) und wegen Sicherheitsbedenken und aus ökonomischen Gründen nach der Wende die DDR-Reaktoren Rheinsberg (Brandenburg) und Greifswald/Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern). Im Bau befindliche Projekte wie Stendal (Sachsen-Anhalt) oder geplante AKW wie Biblis C und D, Borken (Hessen) und Neupotz (Rheinland-Pfalz) wurden nicht mehr realisiert.[14]
Im Februar 1998 gab es unter Helmut Kohl noch einen großen Skandal, da Transportbehälter mit abgebrannten Brennelementen, die nach Frankreich unterwegs waren, an der Außenseite stark radioaktiv kontaminiert waren. Die Grenzwerte wurden mit bis zu 13.400 Becquerel erheblich überschritten. Dies war den Betreibern und Behörden seit langem bekannt, wurde aber verschwiegen. Die damalige Bundesumweltministerin Merkel ließ die Transporte aufgrund des großen Aufsehens in den Medien stoppen.[15]→ Castoren - Erhöhte Strahlung
Auch nach Fukushima blieb Kohl Befürworter der Atomenergie und kritisierte Merkels Atomausstieg mit ähnlichen Floskeln wie Helmut Schmidt (Haben sich beide womöglich telefonisch abgesprochen?): "Es ist ein folgenschwerer Irrtum anzunehmen, dass andere Länder uns folgen würden", wenn Deutschland ausstiege, argumentiert der ehemalige CDU-Chef. (...) Das Unglück im Atomkraftwerk Fukushima I mache alle "fassungslos", dürfe aber "nicht den Blick für die Wirklichkeit verstellen", schreibt Kohl. (...) "Ein überhasteter Ausstieg aus der Kernenergie wäre "eine gefährliche Sackgasse" (...) Kohl warnt auch vor einer vorschnellen Festlegung auf bestimmte Energiequellen wie Wind und Sonne."[16]
Klaus Töpfer hingegen leitete nach der Fukushima-Katastrophe als Vorsitzender der "Ethikkommission für sichere Energieversorgung" 2011 die Energiewende mit ein und bezeichnete die Laufzeitverlängerung als Fehler.[17]
Unter Kohl in Betrieb gegangene Reaktoren (Jahr der "ersten Kritikalität"):[18]
- 1983 - Krümmel, Hamm-Uentrop
- 1984 - Gundremmingen B, Gundremmingen C, Grohnde, Philippsburg 2
- 1986 - Brokdorf, Mülheim-Kärlich
- 1988 - Isar 2, Emsland, Neckarwestheim 2
(Letzte Änderung: 01.06.2014)
Einzelnachweise
- ↑ DER SPIEGEL 8/1979: Falsches Spiel vom 19. Februar 1979
- ↑ www.bundestag.de: Jenseits der Tagespolitik - die Enquete-Kommissionen: Teil 2 abgerufen am 16. Oktober 2012
- ↑ DER SPIEGEL 23/1986 Kernenergie: Ausstieg so rasch wie möglich vom 2. Juni 1986
- ↑ dradio.de: Ein Umweltministerium als Beruhigungsmittel vom 3. Juni 2011
- ↑ DER SPIEGEL 25/1986: Lieber gleich durchs Minenfeld jagen vom 16. Juni 1986
- ↑ Sascha Adamek: Die Atomlüge. Heyne, München 2011, S. 34.
- ↑ Berliner Zeitung: Ethikkommission zur Atom- und Energiepolitik nimmt ihre Arbeit auf - Öffentliche Debatte vom 5. April 2011
- ↑ Wikipedia: Atommülllager Gorleben
- ↑ Süddeutsche.de: Kanzleramt des Helmut Kohl half Atom-Freunden vom 26. August 2009 [Datum durch Süddeutsche.de nachträglich auf 17. Mai 2010 geändert]
- ↑ Spiegel Online: Atomlager Asse - Kohl-Regierung vertuschte Wassereinbruch vom 27. März 2010
- ↑ Joachim Radkau & Lothar Hahn: Aufstieg und Fall der deutschen Atomwirtschaft. oekom, München 2013. S. 321f und 331ff.
- ↑ DER SPIEGEL 34/1989: Ein gähnendes Loch im Atomgesetz vom 21. August 1989
- ↑ Zeit Online: Atomenergie Aufbruch ins Wunderland vom 1. Oktober 2010
- ↑ Joachim Radkau & Lothar Hahn: Aufstieg und Fall der deutschen Atomwirtschaft. oekom, München 2013. S. 352.
- ↑ Joachim Radkau & Lothar Hahn: Aufstieg und Fall der deutschen Atomwirtschaft. oekom, München 2013. S. 350f.
- ↑ Spiegel Online: Altkanzler Kohl kritisiert Merkels Atomkehrtwende vom 25. März 2011
- ↑ dradio.de: Töpfer hält Misstrauen für "mehr als verständlich" vom 26. März 2011
- ↑ IAEO: PRIS - Country Statistics - Germany