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Peter Ramsauer (2012)
Peter Ramsauer, der von 1998 bis 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, 2005 bis 2009 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und von 2009 bis 2013 Bundesverkehrsminister war[1], befürwortete schon immer die Nutzung der Atomenergie.
Ramsauer widersprach bereits 2006 dem durch die rot-grüne Bundesregierung 2000 ausgehandelten ersten Atomausstieg und forderte längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke, da ohne Atomenergie eine sichere Stromversorgung nicht möglich sei.[2] Angesichts einer Panne im AKW Krümmel (Schleswig-Holstein) warf Ramsauer 2009 dem damaligen Bundesumweltminister Gabriel Panikmache vor. Die Technik der Notabschaltung funktioniere.[3]
Auf Fragen in "abgeordnetenwatch.de" gab er 2009 die Position der Atomkonzerne wieder. Er antwortete, dass deutsche Atomkraftwerke sicher seien und Deutschland aufgrund seines Atomausstiegs international isoliert sei. "Auch weltweit werden Kernkraftwerke neu gebaut, werden Laufzeiten verlängert und ursprüngliche Ausstiegsbeschlüsse revidiert." Gorleben müsse weiter erforscht werden, weil schon mehr als 1,5 Mrd. Euro investiert wurden und es keine Hinweise gebe, dass der Salzstock nicht geeignet wäre.[4] 2010 war Ramsauer auch am "neuen Energiekonzept" beteiligt, mit dem der Atomausstieg widerrufen und eine Laufzeitverlängerung eingeleitet wurde.[5]
Im Januar 2014 wurde Ramsauer Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.[1] So überrascht es nicht, dass er im Februar 2014 Gabriels Pläne zur Senkung der Strompreise, die durch eine Kürzung der Rabatte für die Wirtschaft erreicht werden sollte, als "Irrwitz" und "Wahnsinn" bezeichnete.[6]
Im März 2014 schließlich schlug Ramsauer vor, den unter Angela Merkel beschlossenen Atomausstieg zu verzögern und die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern: "Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft."[7] Ramsauer wärmte damit den Mythos vom günstigen Atomstrom wieder auf und ignorierte die Subventionierung von Atomkraft.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) wies die Äußerungen Ramsauers als "nicht verantwortungsvoll" zurück und begründete dies mit der ungelösten Entsorgung und den zu erwartenden Folgekosten. Der BBU forderte stattdessen einen sofortige Schließung aller AKW und anderer Atomanlagen.[8]
Im Mai 2014 gehörte Ramsauer zu den wenigen Politikern, die sich offen für den Vorschlag der Atomkonzerne zeigten, das Atomgeschäft auf den Bund zu übertragen. Er forderte, den Vorschlag zu diskutieren, und argumentierte damit, dass der Atomausstieg ein politischer Beschluss war und die Konzerne nicht alleine die Verantwortung dafür tragen dürften.[9]
Weitere Links
→ Dr. Peter Ramsauer (Homepage)
(Letzte Änderung: 12.11.2023)
Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 peter-ramsauer.de: Lebenslauf abgerufen am 12. November 2023
- ↑ verivox: Ramsauer (CSU): Ohne Atomkraftwerke keine sichere Stromversorgung vom 22. Februar 2006
- ↑ Spiegel Online: Panne im AKW Krümmel: Union wirft Gabriel Panikmache vor vom 9. Juli 2009
- ↑ abgeordnetenwatch.de: Frage zum Thema Energieversorgung vom 24. September 2009
- ↑ Süddeutsche.de: Fünf Minister und das Pentagramm des Grauens vom 29. September 2010
- ↑ strom magazin: Ramsauer: Energiewende-Pläne teilweise "Wahnsinn" vom 3. Februar 2014 (via WayBack)
- ↑ Abendzeitung (München): Ramsauer hält längere Atomlaufzeiten für möglich vom 16. März 2014 (via WayBack)
- ↑ BBU: Kritik an Ramsauer: Bereits gültige Restlaufzeiten für AKW nicht verantwortungsvoll vom 17. März 2014
- ↑ Spiegel Online: Kosten des Atomausstiegs: Ramsauer unterstützt Fonds-Vorschlag der Energiekonzerne vom 14. Mai 2014