Die Lobbyisten > Meyer, Laurenz
Interessensvertreter für die Atomindustrie
Mit Laurenz Meyer ist es der Atomindustrie gelungen, einen über lange Jahre einflussreichen CDU-Politiker für ihre Interessen einzuspannen. Meyer ist ein weiteres Beispiel für die enge Verflechtung von Atomkonzernen und Politik: er stand auf der Lohnliste von RWE und setzte sich bis zum Ende seiner politischen Laufbahn 2009 für die Nutzung der Atomenergie ein.
Meyer war bereits 1968 in die CDU eingetreten und war nach Abschluss seines Studiums 1975 im Elektrizitätsunternehmen Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) beschäftigt, zuletzt als Hauptabteilungsleiter. Ab 1975 übte er zugleich verschiedene politische Ämter aus, u. a. als Fraktionsvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen (1999), Vizepräsident des Landtags (2000) und ab 20. November 2000 als Generalsekretär der CDU.[1] Sein früherer Arbeitgeber VEW ging im Oktober 2000 im Atomkonzern RWE auf.[2]
In einer frühen Äußerung aus dem Jahre 1991 trat er als CDU-Sprecher im NRW-Landtag, ganz im Sinne der Energiekonzerne, für einen "Energiemix" ein, der auch Atomenergie und Steinkohle einschließen müsse.[3] Anlässlich einer CDU-Konferenz mit dem Titel "Nachhaltige Energiepolitik" am 25. Juni 2002 in Berlin erklärte er, dass Atomkraft den CO2-Anstieg kompensiere, damit einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leiste und deswegen unverzichtbar sei. Der rot-grüne Atomausstieg habe einen "Verlust an kerntechnischer Kompetenz (...) und einen schwindenden Einfluss auf die Sicherheitsstandards" zur Folge gehabt.[4]
Abfindung von 250.000 Deutsche Mark
Im Dezember 2004 flog auf, dass Meyer von der VEW nach Beginn seiner Tätigkeit als CDU-Fraktionsvorsitzender in NRW 1999 eine Abfindung von 250.000 Deutsche Mark (127.800 Euro) erhielt. Dies wurde als "Versehen" von VEW bezeichnet. Mit der Abfindung war ein Rückkehrrecht zu VEW verbunden, welches Meyer nach der verlorenen Landtagswahl im Mai 2000 auch nutzte.[5] Dies schlug hohe Wellen: RWE habe laut SPD ein "finanzielles Beziehungsgeflecht" aufgebaut, und Transparency International sah in Laurenz ein "Paradebeispiel für das Fehlverhalten von Abgeordneten". Bei einigen CD-Landesverbanden befürchtete man negative Folgen in den kommenden Wahlen.[6]
Im Januar 2006 gingen mehrere Anzeigen gegen Meyer ein, und die Staatsanwaltschaft Essen prüfte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.[7] Im März 2005 löste RWE sein Arbeitsverhältnis mit dem CDU-Politiker und sagte ihm nun sogar eine Abfindung von 400.000 Euro wegen seiner langen Beschäftigung zu. Meyer sollte davon jedoch 160.000 Deutsche Mark der Abfindung von 2000 zurückzahlen; RWE stockt die Summe auf und spendete sie für wohltätige Zwecke.[8]
Forderungen nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke
Auch nach der Affäre bis zum Ende seiner politischen Laufbahn 2009 aufgrund des gescheiterten Widereinzugs in den Bundestag[9] blieb Meyer der Atomenergie verbunden und propagierte deren weitere Nutzung.
Im Dezember 2006 forderte Meyer Umweltminister Gabriel dazu auf, dem Antrag von EnBW auf Laufzeitverlängerung des Reaktors Neckarwestheim I (Baden-Württemberg) um acht Jahre zuzustimmen. "Vor dem Hintergrund der Klimaentwicklung und der Kohlendioxid-Minderungsauflage ist eine Abschaltung von sicheren Kraftwerken unverantwortlich". Gabriel lehnte dies ab.[10]
Im April 2008 erklärte Meyer als Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dass die Union aufgrund gestiegener Strompreise eine massive Kürzung der Förderung für die Solarenergie plane.[11] In seiner Antwort auf eine Frage von "abgeordnetenwatch" setzte sich Meyer für eine Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerken ein. "Unter anderem wegen der beschriebenen Abhängigkeiten von den fossilen Energieträgern halte ich die Verlängerung der Kernkraft-Laufzeiten für richtig. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt und produzieren seit Jahrzehnten verlässlich, kostengünstig und CO2-frei Strom."[12]
Vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2009 wiederholte Meyer in einem Interview seine Forderung nach Laufzeitverlängerungen, weil sonst keine Versorgungssicherheit erreicht werden könne. Wie die Atomindustrie setzte er sich für eine weitere Erforschung Gorlebens als Endlagerstandort ein. In den Berichten in letzter Zeit habe sich "in keinem Fall ein Aspekt ergeben, der irgendwie auf Austritt von Radioaktivität oder Ähnlichem schließen ließ, sodass es keinerlei Ansatzpunkte gibt, etwa Kernkraftwerke jetzt zu schließen."[13]
Weitere Quellen
→ Wikipedia Laurenz Meyer
→ Wikipedia RWE-Affäre/Zahlungen an Laurenz Meyer
(Letzte Änderung: 12.01.2014)
Einzelnachweise
- ↑ RP Online: Lebenslauf - Laurenz Meyer vom 20. November 2000
- ↑ rwe.com Von Multi Utility zum fokussierten Energieversorger abgerufen am 12. Januar 2014
- ↑ Landtag NRW: Plenarbericht; Landtag intern, 22. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30. April 1991
- ↑ sfv.de: Rede von Generalsekretär Laurenz Meyer vom 25. Juni 2002
- ↑ RP Online CDU-Gehaltsaffäre - RWE: Laurenz Meyer-Zahlung war Versehen vom 23. Dezember 2004
- ↑ heise.de: Probleme mit verdeckten Lobbyisten vom 23. Dezember 2004
- ↑ Handelsblatt: Meyer will zurück zu RWE - Mehrere Anzeigen gegen Laurenz Meyer vom 15. Januar 2005
- ↑ Spiegel Online Gehaltsaffäre: RWE vergoldet Laurenz Meyer den Abschied vom 10. März 2005
- ↑ Die Welt Ex-CDU-Generalsekretär - Laurenz Meyer und die ganz andere Angela Merkel vom 5. Oktober 2009
- ↑ Der Tagesspiegel: Atomausstieg - Gabriel weist Laufzeit-Forderungen zurück vom 22. Dezember 2006
- ↑ MOZ: Union will Solarförderung massiv kürzen vom 26. April 2008
- ↑ abgeordnetenwatch: Laurenz Meyer (CDU) vom 7. August 2008
- ↑ Deutschlandradio: Meyer fordert längere Laufzeiten für sichere Atomkraftwerke vom 29. Juli 2009