Meyer, Laurenz

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Interessensvertreter für die Atomindustrie

Mit Laurenz Meyer ist es der Atomindustrie gelungen, einen über lange Jahre einflussreichen CDU-Politiker für ihre Interessen einzuspannen. Meyer ist ein weiteres Beispiel für die enge Verflechtung von Atomkonzernen und Politik: er stand auf der Lohnliste von RWE und setzte sich bis zum Ende seiner politischen Laufbahn 2009 für die Nutzung der Atomenergie ein.

Meyer war 1968 in die CDU eingetreten und nach Abschluss seines Studiums 1975 bei den Vereinigten Elektrizitätswerken Westfalen (VEW) beschäftigt, zuletzt als Hauptabteilungsleiter. Ab 1975 übte er zugleich verschiedene politische Ämter aus, u. a. als Fraktionsvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen (1999), Vizepräsident des Landtags (2000) und ab 20. November 2000 als Generalsekretär der CDU. Sein früherer Arbeitgeber VEW ging im Oktober 2000 im Atomkonzern RWE auf.

In einer Äußerung aus dem Jahre 1991 trat Laurenz Meyer als CDU-Sprecher im NRW-Landtag, ganz im Sinne der Energiekonzerne, für einen "Energiemix" ein, der auch Atomenergie und Steinkohle einschließen müsse. Anlässlich einer CDU-Konferenz mit dem Titel "Nachhaltige Energiepolitik" am 25. Juni 2002 in Berlin erklärte er, dass Atomkraft den CO2-Anstieg kompensiere, damit einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leiste und deswegen unverzichtbar sei. Der rot-grüne Atomausstieg habe einen "Verlust an kerntechnischer Kompetenz (...) und einen schwindenden Einfluss auf die Sicherheitsstandards" zur Folge gehabt.

Abfindung von 250.000 Deutsche Mark

Im Dezember 2004 flog auf, dass Meyer von der VEW 1999, nach Beginn seiner Tätigkeit als CDU-Fraktionsvorsitzender in NRW, eine Abfindung von 250.000 Deutsche Mark (127.800 Euro) erhalten hatte. Dies wurde durch RWE als "Versehen" von VEW bezeichnet. Mit der Abfindung war ein Rückkehrrecht zu VEW verbunden gewesen, welches Meyer nach der verlorenen Landtagswahl im Mai 2000 auch nutzte. Die Abfindung schlug hohe Wellen: RWE habe laut der SPD ein "finanzielles Beziehungsgeflecht" aufgebaut, und Transparency International sah in Laurenz ein "Paradebeispiel für das Fehlverhalten von Abgeordneten". Bei einigen CDU-Landesverbanden befürchtete man negative Folgen in den bevorstehenden Wahlen.

Die Verantwortung für die Zahlungen soll Gert Maichel, damals RWE-Vorstandsmitglied und Präsident des Deutschen Atomforums (DAtF), gehabt haben, der 2005 seine Ämter bei RWE verlor. → Maichel, Gert

Es gingen mehrere Anzeigen gegen Meyer ein, und die Staatsanwaltschaft Essen prüfte im Januar 2005 die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Im März 2005 beendete RWE sein Arbeitsverhältnis mit dem CDU-Politiker und sagte ihm wegen seiner langen Beschäftigung eine Abfindung von 400.000 Euro zu. Meyer sollte als Ausgleich jedoch 160.000 Deutsche Mark der Abfindung von 2000 zurückzahlen; RWE stockt diese Summe auf und spendete sie für wohltätige Zwecke.

Forderungen nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke

Auch nach der Affäre blieb Meyer der Atomenergie verbunden und propagierte deren weitere Nutzung – bis zum Ende seiner politischen Laufbahn im Jahre 2009, als er nicht mehr in den Bundestag gewählt wurde.

Im Dezember 2006 forderte er den damaligen Umweltminister Gabriel dazu auf, dem Antrag von EnBW auf Laufzeitverlängerung des Reaktors Neckarwestheim I (Baden-Württemberg) um acht Jahre zuzustimmen. "Vor dem Hintergrund der Klimaentwicklung und der Kohlendioxid-Minderungsauflage ist eine Abschaltung von sicheren Kraftwerken unverantwortlich". Gabriel lehnte diese Forderung ab.

Im April 2008 erklärte Meyer als Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dass die Union aufgrund gestiegener Strompreise eine massive Kürzung der Förderung für die Solarenergie plane. In seiner Antwort auf eine Frage von "abgeordnetenwatch" setzte sich Meyer im August 2008 für eine Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerken ein. "Unter anderem wegen der beschriebenen Abhängigkeiten von den fossilen Energieträgern halte ich die Verlängerung der Kernkraft-Laufzeiten für richtig. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt und produzieren seit Jahrzehnten verlässlich, kostengünstig und CO2-frei Strom."

Vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2009 wiederholte Meyer in einem Interview seine Forderung nach Laufzeitverlängerungen, weil ohne diese die Klimaziele und die Versorgungssicherheit gefährdet seien. In den Berichten in letzter Zeit habe sich "in keinem Fall ein Aspekt ergeben, der irgendwie auf Austritt von Radioaktivität oder Ähnlichem schließen ließ, sodass es keinerlei Ansatzpunkte gibt, etwa Kernkraftwerke jetzt zu schließen." Wie die Atomindustrie forderte er auch eine weitere Erforschung Gorlebens als Endlagerstandort.

(Letzte Änderung: 02.02.2020)