Die Lobbyisten > Müller, Werner
VEBA-Manager und Berater Schröders
Dr. Werner Müller ist ein Wirtschaftsmanager, der zunächst verantwortliche Posten bei deutschen Energiekonzernen innehatte: 1973 bis 1980 im Referat für Marktforschung beim Energiekonzern RWE AG und 1992 bis 1997 als Vorstandsmitglied bei der VEBA-Tochtergesellschaft VEBA Kraftwerke Ruhr AG. Nachdem er bereits 1991 Berater von Gerhard Schröder gewesen war, holte ihn dieser 1998 als parteilosen Bundeswirtschaftsminister ins rot-grüne Kabinett, dem er bis zum 22. Oktober 2002 angehörte. Anschließend kehrte Müller wieder in die Energiewirtschaft zurück.[1] Werner Müller ist derzeit Aufsichtsratsvorsitzender bei Evonik Industries, einem Unternehmen der Spezialchemie.[2]
Lobbyist handelt "Atomkonsens" aus
Werner Müller, 2002
Werner Müller gilt allgemein als Befürworter der Atomkraft, auch wenn er den von der rot-grünen Koalition beschlossenen Atomausstieg mit den Energiekonzernen (Atomkonsens) aushandelte. Den Atomausstieg begründete er damit, dass der Atomkraft ein breiter Widerstand aus der Bevölkerung gegenüberstehe, "gesellschaftliche Realitäten", die man nicht ignorieren könne.[3]
Gerhard Schröder, der sich von Werner Müller Mitte der 1990er Jahre beraten und auch in SPD-Ausschüssen vertreten ließ[4], dürfte Müller bewusst ins Kabinett geholt haben, um ihn als Mittelsmann zur Atomindustrie für die Verhandlung des ersten Atomausstiegs einsetzen zu können.
Werner Müller, gleichsam der Antipode des grünen Umweltministers Trittin, achtete darauf, dass sich die Zumutungen für die Atomkonzerne in Grenzen hielten. Dies sah auch die Atomlobbyorganisation Deutsches Atomforum (DAtF) 1999 so. Dessen damaliger Präsident Dr. Wilfried Steuer sah Müller als konsensorientiert an, im Gegensatz zu Trittin, dem er eine "Hauruckpolitik" und einen "Konfrontationskurs" vorwarf.[5]
Im Februar 1999, vor Abschluss des Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Konzernen, ließ Müller verlauten, dass er eine Rückkehr Deutschlands zur Atomkraft in der Zukunft für möglich halte, da die erneuerbaren Energien für die Stromversorgung nicht ausreichen würden.[6] Im Juli 1999 plante Müller eine Entschädigung für Betreiber von Atomkraftwerken, die Reaktoren vorzeitig stilllegen.[7]
Bald nachdem der Atomkonsens unterzeichnet war, wies Müller darauf hin, dass in den USA eine "Renaissance der Kernenergie" aufgrund des Klimaschutzes erwartet werde, die auch Auswirkungen in Europa haben könne. Er glaube zwar nicht an eine Änderung des Ausstiegskurses in Deutschland, aber: "Bevor wir Arbeitsplätze in Europa in Gefahr bringen, kann man die Kernenergieposition überdenken."[8] Die Energiekonzerne "wussten (…) Müller als Lobbyist an ihrer Seite", als er zugleich den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen verhinderte und damit die Grünen brüskierte.[9]
Alte Liebe rostet nicht
Im Januar 2005 wurde bekannt, dass Werner Müller seit 2002 eine Rente des Energiekonzerns E.ON bezog. Zu diesem Zeitpunkt erlaubte er E.ON die Übernahme der Ruhrgas AG. Müller sah aufgrund der Rente "keine Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit" als Wirtschaftsministers.[10] Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hingegen warf Müller Interessenspolitik für E.ON vor. "Müller war 1998 vom Energie- und Atomkonzern E.ON in die Bundesregierung geschickt worden. (…) In der Bundesregierung hat Müller ungeniert die Interessen seines Konzerns und seiner Branche vertreten (…). Müller setzte mit dem so genannten Atomkonsens den langjährigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke durch, torpedierte das Erneuerbare Energiegesetz und ließ durch seinen Staatssekretär eine Ministererlaubnis zugunsten einer Tochtergesellschaft von E.ON erteilen."[11]
Bereits einen Monat später, im Februar 2005, ließ Müller verlauten, dass er an eine Rückkehr der Atomkraft in Deutschland glaube. Die Grünen würden diese Renaissance anführen. "Allerdings sei es derzeit noch zu früh, um über eine Verlängerung der Restlaufzeiten bestehender Kernkraftwerke zu sprechen."[12]
Im August 2013 wurde gemutmaßt, Werner Müller solle Vorsitzender der Kommission zur bundesweiten Suche eines Atommüll-Endlagers werden. Darauf hätten sich nach Informationen von "RP Online" Regierung und Opposition geeinigt.[13] Laut "taz" wurde dies von den Parteien dementiert.[14]
Im April 2014 schien auch Müller die Energiewende akzeptiert zu haben. Er warf den Atomkonzernen vor, selbst an ihrer desolaten Lage schuld zu sein. "Die Unternehmen hätten ja den Aufbau von regenerativen Energien frühzeitig selbst in die Hand nehmen können". Statt dessen hätten Sie auf eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken spekuliert.[15]
Im Mai 2015 schlug Werner Müller angesichts klammer Kassen der Energiekonzerne vor, eine Atomkraft-Stiftung zu gründen, die sich um die Entsorgung von Atomkraftwerken kümmern solle. Die Konzerne sollten mit dem Staat verhandeln, ihre Rückstellungen übertragen und die Klagen gegen den Atomausstieg zurücknehmen.[16]
→ AtomkraftwerkePlag: Atompolitik – Schörder: Atomausstieg I
→ Wikipedia: Werner Müller
(Letzte Änderung: 25.10.2016)
Einzelnachweise
- ↑ Wirtschaftswoche: Werner Müller abgerufen am 20. August 2013
- ↑ Evonik Industries: Aufsichtsrat abgerufen am 28. September 2014
- ↑ manager magazin: Wirtschaftsminister Werner Müller vom 19. Oktober 1998
- ↑ DER SPIEGEL 46/1995: Der Staat der Stromer vom 13. November 1995
- ↑ kernenergie.de: JAHRESTAGUNG KERNTECHNIK 1999 eröffnet vom 18. Mai 1999
- ↑ Welt Online: Müller hält Rückkehr zur Atomkraft für denkbar vom 2. Februar 1999
- ↑ Spiegel Online: Atomkraft: Billiger abschalten vom 24. Juli 1999
- ↑ Handelsblatt: Müller erwartet europäische Atomdiskussion vom 25. März 2001
- ↑ Spiegel Online: Klimaschutz: Müller gegen Trittin 2:1 vom 27. März 2001
- ↑ stern.de: RAG-Chef Werner Müller bezog als Minister EON-Rente vom 18. Januar 2005
- ↑ IPPNW: Energiepolitik im Interesse von E.ON abgerufen am 13. März 2014
- ↑ Spiegel Online: Rückbesinnung: Müller glaubt an die Kernkraft vom 28. Februar 2005
- ↑ RP Online: Werner Müller soll Endlager-Suche leiten vom 9. August 2013
- ↑ taz.de: Grüne gegen Werner Müller vom 9. August 2013
- ↑ wiwo.de: Ex-Wirtschaftsminister Müller - Stromkonzerne sind selbst schuld an ihrer Misere vom 17. April 2014
- ↑ RP Online: Verschrottung der Meiler - Werner Müller schreibt Blaupause für die Atomstiftung vom 29. Mai 2015