Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO)

Die Lobbyorganisationen > Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO)

Förderung der Atomkraft im Statut

Flagge der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), eine Organisation der Vereinten Nationen

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO, englisch: IAEA) wurde am 29. Juli 1957 gegründet. Mandat und Ziel dieser Organisation ist, den "Beitrag der Kernenergie zu Frieden, Gesundheit und Wohlstand in der Welt zu erhöhen". Dieses Ziel ist im Statut der IAEO detailliert beschrieben und seit der Gründung nicht verändert worden. Ihren Sitz hat die IAEO in einem großen, mit Stacheldraht gesicherten UN-Komplex in Wien, der in den 1970er Jahren errichtet wurde. Die IAEO hatte 2012 153 Mitgliedstaaten, Generaldirektor ist seit 2009 Yukiya Amano aus Japan.

Das Personal der IAEO liegt bei 2.500 Mitarbeitern. Die IAEO wacht darüber, dass die von ihr geförderte Atomenergie nicht für militärische Zwecke genutzt und spaltbares Material weitergegeben wird. Dafür setzt sie jedoch nur 250 Inspektoren ein.

Friedensnobelpreis für eine Lobbyorganisation?

Aufgrund ihrer engen Verbindung zu den Vereinten Nationen und ihrer Vernetzung ist die IAEO die wichtigste internationale Lobbyorganisation, fördert den Ausbau Der Atomenergie und blockiert tatkräftig Initiativen zum Atomausstieg, der nicht ihren satzungsgemäßen Interessen entspricht. Sie arbeitet dabei eng mit der internationalen Atomindustrie und den Atomkraftwerksbetreibern zusammen, von denen sie zugleich abhängig ist. "Deshalb dominieren bei der Entwicklung der Vorschriften zur Überwachung der Atomenergie häufig wirtschaftliche Aspekte, damit die Regeln nicht die Absatzchancen der Reaktorindustrie beeinträchtigen."

Umso mehr hagelte es Kritik von Umweltschutzorganisationen, als die IAEO im Jahre 2005 den Friedensnobelpreis erhielt. Die "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" (IPPNW) und der BUND kommentierten: "Eine Behörde, deren Ziel es sei, den Ausbau der Atomenergie weltweit zu beschleunigen und auszuweiten, trage nicht zu einer friedlichen und gesunden Welt bei, meinte IPPNW. (...) Der Freiburger BUND-Regionalgeschäftsführer Axel Mayer bezeichnete die IAEA als "geschickt aufgebaute Tarnorganisation der Nuklearindustrie". Es sei erschreckend, welche Macht die Atomlobby auf diese Einrichtung der Vereinten Nationen ausübe (...)".

Verharmlosung der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima

Die IAEO übt starken Einfluss auf die Weltgesundheitsorganisation WHO und die UNSCEAR, die die Auswirkungen ionisierender Strahlung untersucht, aus. Beide Organisationen sind immer wieder kritisiert worden, die gesundheitlichen Folgen der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima zu verharmlosen. Als Ursache dafür wird vor allem ein Abkommen vom 28. Mai 1958 zwischen der WHO und der IAEO gesehen, in dem der IAEO ein Vorrang gegenüber der WHO eingeräumt wird.

Bereits 2001 kritisierte die Ärzteorganisation IPPNW, dass die IAEO Information und Erforschung der Tschernobyl-Katastrophe behinderte: ""Für die Internationale Atomenergiebehörde IAEA gibt es keine Todesopfer und Erkrankungen, die auf die Strahlenbelastung von Tschernobyl zurückzuführen wären. (...) Ein Vertrag mit der Weltgesundheitsorganisation WHO hindert diese an einer unabhängigen Erforschung und an der Aufklärung der Öffentlichkeit über die Folgen von Tschernobyl." Die IPPNW, die sich für die Aufhebung des Abkommens einsetzt, erklärte 2009, dass die IAEO Untersuchungen über die gesundheitlichen Folgen des GAU unterdrückte. "Beispielsweise waren die Gesundheitsfolgen von Tschernobyl das Thema zweier größerer UN-Konferenzen, 1995 in Genf und 2001 in Kiew. Die vollständigen Berichte dieser beiden Konferenzen blieben jedoch unveröffentlicht."

Auf starke Kritik stieß der Umgang der IAEO mit dem Fukushima-GAU. So warf Greenpeace im März 2011 der IAEO vor, dass sie eine Wasserstoffexplosion in Reaktor 4 verheimlicht und eine Reaktorstatusmeldung manipuliert habe. Greenpeace zog Parallelen zur Informationspolitik nach der Tschernobyl-Katastrophe. Im Juni 2011 wurde eine Bericht der IEAO veröffentlicht, der laut "heise online" alle negativen Aspekte ausblendete: Die Beschädigung des AKW durch das Erdbeben und Vertuschungsversuche von Tepco blieben unerwähnt, das Krisenmanagement von Tepco und der japanischen Regierung wurde als beispielhaft angesehen. "Der in Japan - und anderswo - existierende Filz zwischen Betreibern und Behörden (und Politikern) ist hingegen der Rede nicht wert, man muss sowieso vermuten, dass er auch bis in die IAEA hineinreicht, was dieser Bericht mit greller Deutlichkeit belegt." Das Handelsblatt rügte, vieles in dem Bericht sei "Unsinn", und wirft die Frage auf, ob dieser "Unsinn" absichtlich erzählt wurde.

Shaun Burnie, Berater für Atomenergie, der für Greenpeace in Fukushima war, bilanzierte, dass es Aufgabe der IAEO war, "irrelevante und missverständliche Fakten" zu verbreiten.

→ 3sat.online - Video: Die Atomlobbyisten vom 24. Juni 2011

In einem Antrag des Bundestages vom 11. Mai 2011 wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine Annullierung des Vertrags zwischen IAEO und WHO zu beantragen, mit der Begründung, dass es aufgrund dieses Vertrags keine unabhängigen Messwerte in Fukushima durch die WHO gebe. "Die ihr zur Verfügung stehenden Messwerte stammen von dem Betreiber des Atomkraftwerks Tepco und der IAEO und waren zum Teil falsch und geschönt. Eine unabhängige Untersuchung durch die WHO fand weder in Tschernobyl noch in Fukushima statt."

IAEO hofft auf neue Ära für Atomenergie

Die IAEO treibt ihr Ziel, den Ausbau der Atomenergie, auch nach dem GAU von Fukushima unbeirrt voran. Beim Treffen der IAEO am 19. Juni 2011 in Wien wurde keinerlei Kritik an den Risiken der Atomkraft laut, es wurde auch keine Änderung in der Energiepolitik erwogen. Die Atomenergie dürfe nicht in Frage gestellt werden, statt dessen müsse nur ihr Image verbessert werden: ""Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung in Regierungen wiederherstellen, die sich für die Nutzung der Kernenergie entscheiden", sagte Denis Flory, IAEA-Sprecher für nukleare Sicherheit."

Der deutsche Atomausstieg stieß bei den Teilnehmern auf Unverständnis: "Vor allem aber regte sich in Wien die Angst, der "Bacillus teutonicus", wie es ein Delegierter formulierte, könne nach der Schweiz und Italien auch andere Länder befallen." Der Chef der IAEO, Yukiya Amano, beschwört eine große Zukunft für die Atomenergie. "Es ist sicher, dass die Zahl der Atomreaktoren weiter steigen wird, wenn auch nicht so schnell wie zuvor", sagte Amano bei einem Treffen mit Japans Ministerpräsident Naoto Kan in Tokio."

Auf einem Treffen 2012 zeigten sich die IAEO-Delegierten aus Ministerien und Atomindustrie der Mitgliedstaaten besorgt, dass Fukushima den erhofften Aufschwung der Atomenergie verhindern könnte. Amano hingegen sah den "Beginn einer neuen Ära" für Atomkraftwerke.

Die Lobbytätigkeit der IAEO ist auch heute ungebrochen, wie sich auch wieder auf der Versammlung in Wien im September 2013 zeigte. IAEO-Chef Amano sagte ein Wachstum der Atomenergie von 17 bis 24 % bis 2030 voraus und bot allen Staaten, die die Atomkraft einführen möchten, wie z. B. der Türkei, die Unterstützung der IAEO an.

→ Wikipedia: Internationale Atomenergie-Organisation

(Letzte Änderung: 02.01.2014)