Huber, Erwin

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Wichtiger CSU-Politiker und Atomkraftbefürworter

Erwin Huber bezeichnete sich in seiner politischen Einstellung als "maßgeblich geprägt" von Franz Josef Strauß. Wie Strauß war er immer ein Anhänger der Atomkraft. Den Ausstiegsbeschluss seiner Partei trug er nur widerwillig mit. Bis heute sieht er bei Betrieb oder Rückbau von Atomkraftwerken keinerlei Gefahren für die Bevölkerung, artikuliert aber Verständnis für die Ängste vor neuen Stromtrassen.

Huber war 1988 bis 1994 Generalsekretär der CSU, bekleidete von 1995 bis 2008 verschiedene Ministerposten in Bayern, darunter Finanz- und Staatsminister, und war von 2007 bis 2008 Parteivorsitzender der CSU. Derzeit ist er Mitglied des bayerischen Landtags und "Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie".

2007 bis 2010: Forderungen nach dem Ausstieg aus dem Ausstieg

In den Jahren 2007 bis 2010 strebte Huber in erster Linie eine Revision des "Atomkonsenses" der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder an.

Der CSU-Politiker kritisierte zwar 2007 die Pannen und Wasserstoffexplosionen in den Vattenfall-AKW Krümmel (Schleswig-Holstein) und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein), sah darin aber keinen Grund für eine Aufgabe der Atomkraft. Deutsche AKW seien die sichersten der Welt, es gebe keinen Grund, Krümmel und Brunsbüttel nicht mehr weiterzubetreiben.

Im Juli 2008 kündigte Huber an, im Falle eines Wahlsiegs den "Atomkonsens" neu zu verhandeln. Die Laufzeiten für deutsche AKW sollten so lange wie möglich ausgeweitet werden. Einen Neubau von AKW schloss er nicht aus. Auch im August 2008 stand er zur Atomkraft und forderte, ganz im Interesse der Atomindustrie, die Beibehaltung des Standortes Gorleben als Endlager. Ein Endlager in Bayern lehnte er ab.

In seiner Begeisterung für die Atomkraft bekämpfte Huber auch Widerstände in der eigenen Partei. Den Widerstand der Landshuter CSU gegen den Weiterbetrieb von Isar 1 im Jahr 2010 lehnte er ab. Er besuchte demonstrativ das AKW und erklärte, es gebe keine Sicherheitslücke.

2011: Gegen Merkels Atomausstieg

Wenige Tage nach dem Fukushima-GAU forderte Huber von Angela Merkel ein Festhalten an der Atomkraft und warnte diese vor "taktischen Manövern". Deutsche Atomkraftwerke hätten höchste Sicherheitsstandards, man müsse "wir die Kernkraft in den kommenden Jahrzehnten nutzen", ein Alleingang Deutschlands sinnlos. Auf die Frage, ob man angesichts von Fukushima recht geben müsse, antwortete Huber: "Diese Leute sind vor allem Anti: Diejenigen, die ideologisch Atomkraft bekämpfen, verhindern auch bessere Stromleitungen und Speicher. Und damit verhindern sie, dass wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen. Das ist nicht glaubwürdig." Angesichts der Ausstiegspläne seiner Parteifreunde Seehofer und Söder sprach er von einer "grün lackierten CSU".

In Juni 2011 sprach sich Huber erneut gegen eine neue Endlagersuche aus. Gorleben sei "die beste und schnellste Lösung".

Teurer Ökostrom, gefahrlose Atomkraftwerke

2014 hatte sich Erwin Huber anscheinend mit der Energiewende abgefunden, bedauerte jedoch, dass Bayern nie mehr "energieautark" sein werde und Atomstrom aus dem Ausland importieren müsse. Er bezeifelte auch, dass es bereits energieautarke Gemeinden gebe. Großes Verständnis zeigte Huber für die Besorgnis mancher Bürger wegen des Ausbaus der Stromtrassen. Im Übrigen sei man aber beim Atomausstieg "überstürzt" vorgegangen. "Man hat optimistisch neue Stromquellen fixiert, ohne zu wissen, was die wirklich leisten können und was sie langfristig kosten. (...) Und es war ein Fehler, zu sagen, dass der Strom in Zukunft nicht signifikant teurer wird." Wie andere Lobbyisten kritisierte Huber die angeblich hohen Kosten erneuerbarer Energien, ohne zu erwähnen, dass Atomstrom Jahrzehnte lang mit über 200 Mrd. Euro subventioniert wurde.

Bedenken der Grünen, dass beim Rückbau von Isar 1 mit erhöhter Strahlung gerechnet werden müsse, wies Huber zurück: es würden alle Vorkehrungen getroffen, die "eine Belastung der Bevölkerung und der Umwelt" ausschließen würden.

(Letzte Änderung: 29.05.2014)