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Organisationen und Kommissionen > Gewerkschaften und Atomkraft

1977: Plädoyers und Demonstrationen für die Atomkraft

DGB-Zentrale in Berlin

Recherchiert man, welche Positionen die Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten gegenüber der Atomenergie vertraten, stellt man fest, dass sie lange deren Nutzung unterstützten und erst 2008 und endgültig nach Fukushima, dem neuen Zeitgeist folgend, allmählich eine kritische Distanz zu dieser Technologie einnahmen.

1977, als die Regierung aufgrund der Ölkrise glaubte, immer mehr Atomkraftwerke errichten zu müssen, fand sie bei den Gewerkschaften noch breite Unterstützung für ihren Kurs. Diese waren der Meinung, "dass Ökostrom und Energieeffizienz keine hinreichende Antwort auf die drohende Stromlücke sind." Man müsse die Atomkraft weiter ausbauen, um die Probleme am Arbeitsamt nicht weiter zu verschärfen. Die Pläne der Kraftwerksunion (KWU) für neue AKW eröffneten Chancen für Tausende von Metallern auf neue Arbeitsplätze. 1977 demonstrierten 40.000 Gewerkschafter unter Schirmherrschaft des DGB für Atomenergie und brachten auch die zweifelnde SPD dazu, dem Bau neuer Reaktoren zuzustimmen.[1] Die Gewerkschaften sahen nur die Alternativen "mehr Arbeitslosigkeit oder mehr Kernenergie".[2]

Einzelne Stimmen gegen die Atomkraft wurden entweder nicht beachtet oder gezielt zum Schweigen gebracht. Dies zeigt der Fall des ehemaligen Gewerkschaftsfunktionärs Heinz Brandt, der 1977 gegen den Atomfilz in Gewerkschaften protestierte, gut bezahlten Gewerkschaftern, die mit den Atomkonzernen und deren Lobby gemeinsame Sache machten. Damit meinte Brandt z. B. den Berliner DGB-Vorsitzenden Walter Sickert, der vor dem Wirtschaftsrat der CSU ein AKW für Berlin forderte, oder den ÖTV-Bezirksvorsitzenden Hans Schwalbach, der im Aufsichtsrat der Nordwestdeutschen Kraftwerke AG, dem Bauherrn des AKW Brokdorf (Schleswig-Holstein), saß und eine Demonstration für diesen Reaktor ins Leben rief. Die IG Metall sah die Kritik Brandts als gewerkschaftsschädigend an und initiierte einen innergewerkschaftlichen Prozess sowie ein Ausschlussverfahren gegen Brandt.[3]

1998/2006: Gegen Atomausstieg und für längere Laufzeiten

1998 warnte Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder vor dem Atomausstieg und "überzogenen Forderungen" gegenüber der Atomindustrie. Er forderte, die Option zur Entwicklung neuer Atomtechnologien offenzuhalten.[4]

2005 legte dieselbe Gewerkschaft ein ausstiegskritisches Papier mit dem Titel "Mehr Realismus" zusammen mit Verdi und den vier großen Energieversorgern vor, mit dem die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beeinflusst werden sollten.[1]

2006 forderte Hubertus Schmoldt infolge eine Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke bis 2020 oder 2030. "Andernfalls laufe das Land Gefahr, daß energieabhängige Unternehmen nicht mehr langfristig investierten". Die Laufzeiten sollten sich nur noch an den "Sicherheitsstandards" orientieren.[5]

2008: Kehrtwende und Unterstützung des Atomausstiegs

Erst 2008 rangen sich die Gewerkschaften dazu durch, den Atomausstieg zu unterstützen. Mit Frank Bsirske hatte ein Atomkraftgegner die Leitung von Ver.di übernommen. Auch die IG Metall bekräftigte ihre Absage an die Atomkraft und längere Laufzeiten. ""Das Endlagerproblem ist nicht gelöst, Uranbrennstoff endlich und die Terrorismusgefahr real." Und die Energiepreisfrage werde durch Atomstrom nicht gelöst."[1]

Nach der Fukushima-Katastrophe stellte Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, in einem Interview 2011 den Atomausstieg nicht infrage, forderte aber ausreichenden Ersatz dafür. Ziel müsse es sein, "langfristig zu einer sicheren, umweltfreundlichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung zu kommen". Vassiliadis war zu jener Zeit Mitglied in Angela Merkels "Ethikkommission". Er kritisierte, stromintensive Unternehmen würden immer mehr finanziellen Belastungen ausgesetzt, wie z. B. durch die EEG-Zulage. Durch diese würde die Wettbewerbsfähigkeit belastet. Die Belastung der Steuerzahler erwähnte der Gewerkschafter mit keinem Wort.[6]

Da Ver.di den Atomausstieg nun eindeutig unterstützte, fühlten sich die Mitarbeiter in den Atomkraftwerken im Stich gelassen und nicht mehr "ordentlich vertreten". Die Gewerkschaft sagte zu, den Atomausstieg so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.[7]

IG-Metall 2013: Warnung vor der Energiewende

Im Dezember 2013 warnte IG-Metall-Chef Detlef Wetzel mit pathetischen Worten vor den Gefahren der Energiewende und der steigenden Strompreise für die deutsche Wirtschaft. Der Gewerkschafter prophezeite eine "Entindustrialisierung" Deutschlands. Stahl-, Aluminium- und chemische Industrie stünden ohne Befreiung von der Ökostromumlage vor ihrem Ende, und Hunderttausende von Arbeitsplätzen würden verlorengehen.[8]

IG-Metall 2015: Für Energiewende, gegen Atomkraft

Mittlerweile hat auch die IG-Metall erkannt, dass die Energiewende nicht mehr zu stoppen ist. In einem Positionspapier vom 1. Juli 2015 sprach sie sich für die Energiewende und gegen die Atomkraft aus. Die Energiewende gilt nun plötzlich als "sozial, bezahlbar, nachhaltig". Die IG-Metall bezeichnete die Atomenergie als "Hochrisikotechnologie" und kritisierte die explodierenden Neubaukosten und die nicht einschätzbaren Kosten für Rückbau und Entsorgung des Atommülls.[9]

(Letzte Änderung: 02.10.2017)

Einzelnachweise

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