von Seite Ausstiegsgegner: Europäische Kommission und Atomstaaten:
Europäische Kommission
Atomium
Die Ausstiegspläne in europäischen Ländern sind nicht unumstritten. Die Ausstiegsgegner haben sich formiert. Wichtige europäische Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission, fördern weiterhin systematisch den Ausbau der Atomenergie.
Energiekommissar Oettinger wollte trotz des Atomausstiegs verschiedener Länder an Nutzung und Ausbau der Atomenergie festhalten. So war 2011 in verschiedenen Szenarien der "Neubau von 40 Kernkraftwerken allein bis 2030" vorgesehen, den die europäische Kommission notfalls gegen den Widerstand der europäischen Völker durchsetzen wollte : "Große Teile der europäischen Öffentlichkeit hielten die Risiken der Nukleartechnik für nicht akzeptabel und die Probleme um die Endlagerung für ungelöst, schreibt Oettingers Behörde. "Eine neue Generation der Atomtechnik könnte helfen, die Abfall- und Sicherheitsbedenken zu adressieren.""[1] Energiekommissar Günther Oettinger versuchte auf europäischer Ebene durchzusetzen, was ihm als Ministerpräsident in Baden-Württemberg verwehrt blieb. → AtomkraftwerkePlag: Die Lobbyisten/Oettinger, Günther
Die atomkraftfreundliche Position der EU-Kommission hat sich auch nach dem Stresstest für Atomkraftwerke nicht verändert. Es wird eine Strategie der Nachrüstung, nicht aber der Stilllegung verfolgt. "Das entspricht der sattsam bekannten Linie der EU, die sich seit ihrer Gründung als vehemente Fördererin der Atomkraft versteht und nicht einmal durch (Fast-)Katastrophen wie Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima vom Glauben abfiel. Ganz zu schweigen von gefährlichen Situationen, die es immer wieder auch in westeuropäischen AKW gab."[2]
Atomkraftwerke waren und sind, wie auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung im Juli 2013 betonte, marktwirtschaftlich nicht lebensfähig und müssen auf verschiedene Weise subventioniert werden. Das DIW wirft der Europäischen Kommission in einer Studie vor, die Kosten für Atomkraftwerke zu unter- und die für erneuerbare Energien zu überschätzen. Erneuerbare würden systematisch benachteiligt. Europa brauche wegen der Wirtschaftlichkeit und des Produktivitätsfortschritts der Erneuerbare besser Perspektiven.[3]
Im Juli 2013 wurde berichtet, dass die EU-Kommission entsprechend ihres Energiefahrplans 2050 weiterhin Atomstrom vorsieht und die Rahmenbedingungen durch neue Regelungen so gestaltet, dass Atomkraftkraftwerke in den EU-Staaten subventioniert werden können.[4] Die EU-Kommission erklärte hingegen, dass sie dies nicht beabsichtige.[5] Der österreichische Bundeskanzler Faymann möchte alle rechtliche Möglichkeiten nutzen, um die EU-Förderungen von AKW zu verhindern und sucht dafür Partner in der Europäischen Union.[6]
Am 8. Oktober 2013 entschied sich die EU-Kommssion dafür, die Förderung von Atomkraftwerken doch nicht in den EU-Richtlinien zu verankern, wie zuvor beabsichtigt. "Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe gleich zu Beginn der Sitzung klargemacht, dass das Thema politisch zu heiß sei (...)".[7] Da Atomkraft ohne Subventionen nicht überlebensfähig ist, geht Greenpeace davon aus, dass die Entscheidung der EU-Kommission "ein erster Schritt in Richtung atomstromfreies Europa" sein könnte.[8]
Am 5. November 2013 kündigte die EU-Kommission an, die Förderung erneuerbarer Energien zurückfahren und "auf das notwendige Maß beschränken" zu wollen. Diese sei aufgrund "technischen Fortschritts, des Rückgangs der Preise für Solarpaneele und des Anstiegs der Erzeugung" nicht mehr in der bisherigen Höhe notwendig.[9]
Im Januar 2014 berichtete das ZDF-Magazin "Frontal 21", die EU-Kommission plane den Bau von 69 neuen Atomkraftwerken mit einer Gesamtleistung von 104 Gigawatt in Europa. Laut Meinung von Wissenschaftlern gehe die EU-Kommission von falschen Zahlen aus: Die Baukosten für AKW seien in Wirklichkeit fast doppelt so hoch wie von der EU-Kommission angegeben. Bei Solarenergie hingegen werden die Kosten deutlich höher berechnet, als sie in Wirklichkeit seien.[10]
- europa.eu Staatliche Beihilfen: Kommission beschließt, dass geänderte britische Fördermaßnahmen für Kernkraftwerk Hinkley Point mit EU-Recht vereinbar sind vom 8. Oktober 2014
→ Wikipedia: Europäische Kommission
→ Wikipedia: Europäische Union
(Letzte Änderung: 08.10.2014)
Einzelnachweise
- ↑ Süddeutsche.de: EU setzt weiter auf Atomkraft - Brüssel ignoriert deutsche Energiewende vom 9. Dezember 2011
- ↑ FR Online: Leitartikel zum Atomausstieg: Blaupause für den Ausstieg vom 4. Oktober 2012
- ↑ DIW: Umstieg auf erneuerbare Energien schneller möglich als geplant vom 17. Juli 2013
- ↑ taz.de: EU-Energiepolitik - Atomstrom ist jetzt Umweltschutz vom 19. Juli 2013
- ↑ Reuters: EU-Kommission - Wollen Subventionen für AKW nicht erleichtern vom 19. September 2013
- ↑ GLOBAL 2000: Faymann will Förderung von Atomenergie verhindern vom 8. August 2013
- ↑ Spiegel Online: Umstrittener Vorschlag: EU-Kommission begräbt AKW-Förderplan vom 8. Oktober 2013
- ↑ ots.at: Greenpeace: Historische Niederlage für Atomlobby vom 9. Oktober 2013
- ↑ orf.at: Brüssel will erneuerbare Energien weniger fördern vom 5. November 2013
- ↑ ZDF: ZDF-Magazin "Frontal 21" am 21. Januar 2014: Atomkurs statt Energiewende? EU-Kommission will 69 neue Atomkraftwerke für Europa vom 21. Januar 2014