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Atomwaffensperrvertrag und nukleare Teilhabe

Büchel Fliegerhorst

Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz)

Deutschland ist am 2. Mai 1975 dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen (NVV, auch Atomwaffensperrvertrag genannt) beigetreten und verzichtet damit auf Atomwaffen.[1]

Zugleich lagert die Bundesrepublik aber – neben anderen europäischen Staaten – als NATO-Mitglied im Fliegerhorst Büchel in der Eifel immer noch Restbestände amerikanischer Atomwaffen, die den USA gehören. Deutschland ist damit in das Konzept der sogenannten "nuklearen Teilhabe" eingebunden, mit der die Glaubwürdigkeit nuklearer Abschreckung sichergestellt werden soll.[2]

Es lässt sich darüber streiten, ob dies dem Atomwaffensperrvertrag widerspricht. Zwar haben die USA die Atomwaffen nicht an Deutschland übergeben, und deutsche Soldaten haben auch keinen Zutritt zu diesen.[3] Im Kriegsfall würden die US-Streitkräfte die Atombomben aber deutschen Tornado-Piloten überlassen, die dann "im Rahmen der NATO-Strategie der "nuklearen Teilhabe" Angriffe mit den US-Bomben fliegen" sollen.[4][5] Greenpeace ist deswegen der Ansicht, dass Deutschland gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt.[6]

Siehe dazu auch: → Auswärtiges Amt: Text des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen – NVV – (deutsche Übersetzung), insbesondere Artikel II.

Im März 2012 wurde bekannt, dass die USA während des kalten Krieges bis zu 5000 Atomwaffen in Deutschland lagerten, ohne sich dafür eine Zustimmung von der Bundesregierung einzuholen.[7]

Die deutschen Parteien vertreten unterschiedliche Standpunkte zur Lagerung von Atomwaffen in Deutschland. Am 10. April 2009 schrieb der "Spiegel": "Der Abrüstungsvorschlag von US-Präsident Obama sorgt für Unstimmigkeiten in der Koalition." So forderten unter anderem Bundesaußenminister Steinmeier und FDP-Chef Guido Westerwelle, die gelagerten Atombomben abzuziehen, während Kanzlerin Merkel die nukleare Teilhabe nicht in Frage stellte.[8]

Zwar hatte der Bundestag im März 2010 mit breiter Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert, sie solle sich "gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen".[4] Im Oktober 2010 wurde bekannt, dass die Atombomben in einem Entwurf zu einem neuen strategischen Konzept der NATO jedoch nicht erwähnt wurden. "Stattdessen heißt es, weitere nukleare Abrüstungsschritte der Nato müssten "die Disparität zu dem größeren russischen Arsenal an nuklearen Kurzstreckenraketen berücksichtigen". Damit wird einer einseitigen Abrüstung eine Absage erteilt."[9]

Nach einer Meldung im "Spiegel" vom März 2012 ging die Bundesregierung offiziell noch von einem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland aus.[10] Im September 2012 entschied sich die NATO aber für eine Modernisierung ihrer Atomwaffen, ein Beschluss, dem sich Deutschland aufgrund der nuklearen Teilhabe nicht entziehen kann und will.[11][12]

Ein Abzug der Atomwaffen stand auch 2018 nicht zur Debatte.[13]

Standort Fliegerhorst Büchel

Fliegerhorst Büchel von Westen

Fliegerhorst Büchel vom Westen aus gesehen

Wie der "Spiegel" 2007 berichtete, waren aus dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein 2005 alle nuklearen Waffen wegen Umbauarbeiten ausgelagert und nicht mehr zurückgebracht worden.[14]

Soweit bekannt, ist damit der Fliegerhorst Büchel, gelegen in der gleichnamigen Gemeinde in der Eifel bei Cochem, der letzte Standort für Atomwaffen in Deutschland. Hier sollen 20 Atombomben der Typen B61-3 und B61-4 gelagert werden. Diese können durch Flugzeuge abgeworfen werden und haben die 13-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe.[3]

Die Bomben sind Eigentum der USA, und Lagerung, Wartung und mögliche Aktivierung der Sprengköpfe obliegt amerikanischen Soldaten. Das Areal wird von der Bundeswehr bewacht. "Und – das ist der Kern des Teilhabe-Prinzips: Ohne deutsche Flugzeuge können die Waffen nicht eingesetzt werden. Die Bundesrepublik hat gewissermaßen ein Veto-Recht – im Zweifelsfall allerdings beschränkt auf die Bomben aus Büchel."[15]

→ bundeswehr.de: Taktisches Luftwaffengeschwader 33

Geplante Modernisierung der Atombomben und Kampfjets

EF2000 30+17 German Air Force

Fliegerhorst Büchel, 2008

Schon im März 2010 wurden in der amerikanischen Regierung Pläne kontrovers diskutiert, die in Deutschland lagernden Atomwaffen zu modernisieren, was allerdings Obamas "Vision einer atomwaffenfreien Welt" von 2009 widerspräche.[16]

Am 16. Mai 2012 wies der "Spiegel" noch darauf hin, dass sich die Modernisierung der B-61-Bomben aufgrund der Verdreifachung der Kosten möglicherweise von selbst erledigen könnte.[17]

Im September 2012 wurde jedoch berichtet, dass die USA planen, ihre Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel zu modernen Präzisionsbomben umzubauen. Die bisherigen B61-Bomben mit Fallschirmen sollen zu B61-12 mit einem Lenksystem umgewandelt werden. Das Auswärtige Amt dementierte, dass es sich um eine Modernisierung handle. "Aus unserer Sicht handelt es sich dabei um eine Verlängerung der Nutzungsdauer, die auch dem Ziel dient, die Sicherheit dieser Waffen zu erhöhen."[2]

Nach Recherchen des ARD-Magazins "Fakt" vom November 2012 sind die B61-Bomben unzureichend gegen Feuer geschützt. Bei einem Brand könnten Bomben die Umgebung mit Plutonium kontaminieren. Auch durch die Modernisierung der Bomben werde sich die Sicherheit nicht verbessern.[18]

Im November 2013 meldete der "Focus", dass die US-Regierung weiterhin die Atomwaffen in Deutschland modernisieren möchte. Die neuen Bomben vom Tap B61-12 sollten ab 2020 verfügbar sein.[19]

Im Juni 2014 berichtete das ARD-Magazin "Monitor", dass die Bundesregierung stärker am Modernisierungsprogramm beteiligt ist als bislang bekannt. Die Bundesregierung hatte zuvor stets behauptet, es handle sich um ein rein "nationales Programm" der USA.[20]

Im September 2015 begannen die Vorbereitungen für die Stationierung der zwanzig neuen Atombomben vom Typ B61-12. Die Bundesregierung plante, in den nächsten Jahren 120 Mio. Euro in den Fliegerhorst Büchel zu investieren.[21]

Laut Pressemeldungen vom Juni und Oktober 2022 sollen die bislang in Büchel stationierten Tornado-Kampfflugzeuge nach einer Sanierung der Landebahn ab Februar 2026 durch 35 F-35-Tarnkappenjets ersetzt werden.[22][23]

Im Dezember 2022 wurde berichtet, dass nach Aussage eines Spezialisten die im Fliegerhorst stationierten 20 US-Kernwaffen 2023 durch neue Atombomben ersetzt werden sollen bzw. dass die neuen Kernwaffen nach Erklärung eines anderen Spezialisten bereits im Herbst 2021 in Büchel angekommen sind.[24]

Bevölkerung gegen Lagerung und Modernisierung

In einer von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW bei Forsa in Auftrag gegebenen Umfrage am 17./18. März 2016 sprachen sich 85 % der Befragten dafür aus, die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abzuziehen. 88 % lehnten die geplante Modernisierung dieser Waffen ab.[25]

Proteste gegen die Lagerung

Unsere Zukunft Atomwaffenfrei - Demo Büchel 2008-2

Demonstration gegen Atomwaffen am Fliegerhorst Büchel (2008)

Wegen der Lagerung von Atomwaffen kam es zwischen 1957 und 1983 zu zahlreichen, von der Friedensbewegung organisierten Protesten und Demonstrationen. Den Regierungen war dies offenbar ein Dorn im Auge, weswegen viele Blockierer wegen Nötigung zu Bußgeldern bzw. wahlweise zu Haftstrafen verurteilt wurden. Nach Verfassungsbeschwerden hob der Bundesgerichtshof die Urteile wieder auf, und die Strafgelder wurden zurückerstattet.[26]

Im Juli 2011 versuchte eine deutsche Aktivistin, den Abzug der Atomwaffen zu erzwingen: "Es ist juristisches Neuland: Als erste einzelne Bürgerin versucht die Aktivistin Elke Koller, den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland zu erzwingen. Das Verfahren geht vor dem Kölner Verwaltungsgericht in die nächste Runde. Koller wird (...) von der Internationalen Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen (IALANA) unterstützt."[27][28] Die Klage wurde jedoch im gleichen Monat abgewiesen.[29]

Im August 2013 blockierten etwa 200 Aktivisten den Fliegerhorst und protestierten geben die Stationierung von Atomwaffen.[30]

→ Internationale Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen: IALANA

Weitere Quellen

→ Wikipedia: Atomwaffen in Deutschland
→ Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage an den Deutschen Bundestag "Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland am Beispiel der B61-12" (Drucksache 20/994 vom 15. März 2022] und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/1431 vom 12. April 2022]
→ Süddeutsche.de: Gerüchte um Atomwaffen in Dachau - Erinnerungen mit Sprengkraft vom 1. Juni 2012
→ Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.: IPPNW

Fernsehbeiträge

  • Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland, Auszug: Atom-Experte im Interview
    Originalton Video: "Das deutsche Militär war in die Abstimmung über die militärischen Anforderungen an diese Waffe eingebunden. Das geschah 2010. (...) Darum war es sehr wichtig, dass Deutschland das unterstützte und nicht sagte: Nein, wir wollen das nicht."
Neue_Atomwaffen_für_den_NATO_Affen_Deutschland_-_frontal_21_(22.09.2015)_Interview_auf_deutsch

Neue Atomwaffen für den NATO Affen Deutschland - frontal 21 (22.09.2015) Interview auf deutsch

ZDF, frontal21 vom 22. September 2015

  • Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland, ganzer Beitrag
    "Dabei hatte der Bundestag im März 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich "gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen.“ (...) Doch statt der Abrüstung erfolgt nun die Stationierung von rund 20 neuen Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben."[4]
Frontal_21_vom_22.09.2015_-_Neue_Atomwaffen_für_Deutschland_-_Skandal!!

Frontal 21 vom 22.09.2015 - Neue Atomwaffen für Deutschland - Skandal!!

ZDF, frontal21 vom 22. September 2015

  • Atombomben in Deutschland - Das falsche Spiel der Bundesregierung
    "In den letzten Wochen wurde viel über die Rückkehr des Kalten Krieges gesprochen. Altes Blockdenken, alte Feindbilder - ausgelöst durch einen schmutzigen Konflikt mitten in Europa. Und plötzlich ist auch wieder von atomarer Abschreckung und Aufrüstung die Rede. Nicht irgendwo in Russland oder Amerika, sondern mitten in Deutschland, in einem kleinen Dorf in der Eifel. Seit Jahrzehnten lagern dort Atombomben der US-Armee, streng bewacht und gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Eigentlich sollten die Waffen längst abgezogen werden (...) Jetzt scheint plötzlich alles ganz anders (...)"[31]
Atomwaffen_in_Büchel_Regierung_belügt_uns_-_ARD_Monitor

Atomwaffen in Büchel Regierung belügt uns - ARD Monitor

ARD, Monitor vom 19. Juni 2014

  • Atomwaffen in Deutschland nicht ausreichend geschützt
    "Die USA haben in Deutschland etwa 20 Atombomben stationiert. FAKT-Recherchen zufolge sind diese aber im Brandfall nicht ausreichend geschützt; es könnte Plutonium austreten." Quelle: YouTube
FAKT_-_Atomwaffen_in_Deutschland_nicht_ausreichend_geschützt

FAKT - Atomwaffen in Deutschland nicht ausreichend geschützt

MDR, FAKT vom 6. November 2012 (Video nicht mehr verfügbar)

  • Geheimakte Atombomben - Bundeswehrpiloten trainieren den Nuklear-Einsatz
    "Obwohl sich die Bundesrepublik für die weltweite atomare Abrüstung einsetzt, lagern Nuklearbomben in Deutschland. Die Waffen, die den USA gehören, sollten einst gegen russische Panzerarmeen zum Einsatz kommen. Zwar ist der Kalte Krieg längst vorbei, doch die CDU will weiterhin nicht auf die Atombomben verzichten. Bundeswehrpiloten trainieren regelmäßig ihren Abwurf." Quelle: YouTube
Geheimakte_Atombomben_-_Bundeswehrpiloten_trainieren_den_Nuklear-Einsatz

Geheimakte Atombomben - Bundeswehrpiloten trainieren den Nuklear-Einsatz

ARD, Kontraste vom 17. März 2011


Atomwaffen weltweit
Atompolitik

(Letzte Änderung: 11.02.2024)

Einzelnachweise

  1. BMVG: Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen abgerufen am 18. Mai 2023
  2. 2,0 2,1 n-tv.de: Auch in Deutschland - USA bauen Präzisions-Atombombe vom 1. Oktober 2012
  3. 3,0 3,1 Der Tagesspiegel: US-Atombomben in Deutschland - Nuklearwaffen werden nicht abgezogen, sondern modernisiert vom 23. Juli 2014
  4. 4,0 4,1 4,2 zdf.de: Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland vom 21. September 2015
  5. zdf.de Beitrag: Neue US-Atomwaffen in Deutschland – Verschwiegene Aufrüstung vom 22. September 2015
  6. Greenpeace: Rot-Grün bricht Atomwaffensperrvertrag vom 20. Juni 2017
  7. Spiegel Online: Atomwaffen in Deutschland sollen modernisiert werden vom 3. November 2013
  8. Spiegel Online: Nuklearwaffen in Deutschland - Steinmeier fordert Abzug von US-Atombomben vom 10. April 2009
  9. DER SPIEGEL 41/2010: Atomwaffen sollen in Deutschland bleiben vom 10. Oktober 2010
  10. DER SPIEGEL 11/2012: Bundesregierung rechnet mit Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland vom 11. März 2012
  11. Welt Online: Opposition nennt Westerwelle "Abrüstungsversager" vom 5. September 2012
  12. FR-Online: US-Atombomben bleiben vom 5. September 2012 (via WayBack)
  13. Faz.net: Amerikanische Atomstrategie: Nuklearwaffen bleiben in Deutschland vom 4. Februar 2018
  14. Spiegel Online: Atomwaffen in Deutschland: USA haben Nuklear-Arsenal in Ramstein geräumt vom 9. Juli 2007
  15. Sächsische Zeitung: Liegen die letzten Atombomben in der Eifel? vom 16. Oktober 2010
  16. DER SPIEGEL 11/2010: US-Behörde will Atombomben in Deutschland modernisieren vom 14. März 2010
  17. Spiegel Online: Modernisierung von Kernwaffen - Kostenexplosion bei US-Atombomben vom 16. Mai 2012
  18. Focus Online: Plutonium könnte austreten - "20 Atombomben in der Eifel nicht sicher gelagert" vom 6. November 2011 [Datum nachträglich von "Focus" verändert]
  19. Focus Online: Modernisierung ab Februar 2015 - USA bringen neue Atomwaffen nach Deutschland vom 16. März 2014
  20. WDR: US-Atomwaffen in der Eifel - Bundesregierung stärker an Modernisierungsprogramm beteiligt als bisher behauptet vom 19. Juni 2014 (via WayBack)
  21. Focus Online: Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben - Neue US-Atomwaffen werden in Deutschland stationiert – Russland übt scharfe Kritik vom 21. September 2015
  22. SWR: Neue Tarnkappenjets in der Eifel - Atomwaffengegner fürchten größte nukleare Aufrüstung seit Nato-Doppelbeschluss vom 14. Juni 2022
  23. merkur.de: Nato übt Ernstfall: Hier sollen Atomwaffen-Kampfjets der deutschen Luftwaffe stehen vom 18. Oktober 2022
  24. Rhein-Zeitung: Sind neue Atombomben schon in Büchel? Wovon ein Experte gerade ausgeht vom 6. Dezember 2022
  25. IPPNW: Überwältigendes Votum für Abzug und Verbot von Atomwaffen - Forsa-Umfrage vom 23. März 2016
  26. Wikipedia: Atomwaffen in Deutschland
  27. Spiegel Online: Aktivistin will Abzug von US-Atomwaffen erzwingen vom 14. Juli 2011
  28. n-tv.de: US-Bomben in Deutschland: Frau prozessiert gegen Atomwaffen vom 14. Juli 2011
  29. Welt Online: Klage gegen Atombomben abgewiesen vom 19. Juli 2011
  30. Focus Online: Demonstrationen - Atomwaffen-Gegner setzen Protest vor Fliegerhorst Büchel fort vom 12. August 2013
  31. WDR: Atombomben in Deutschland - Das falsche Spiel der Bundesregierung vom 19. Juni 2014 (via WayBack)
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