AtomkraftwerkePlag Wiki
Registrieren
Advertisement

Moratorium und Ausstiegsbeschluss

Im Frühjahr 2011 wurde in Deutschland die letzte Dekade der Nutzung der Atomenergie eingeläutet. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel am 5. September 2010 noch eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke mit den Energiekonzernen vereinbart hatte, führte die Fukushima-Katastrophe vom 11. März 2011 zu einer Kehrtwende in der Energiepolitik.

Am 14. März beschloss die Bundesregierung zunächst ein Moratorium für drei Monate. Sieben ältere Reaktoren wurden vom Netz genommen: Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Unterweser.[1]

Merkels_Atomwende_"Ich_habe_eine_neue_Bewertung_vorgenommen"_-_SPIEGEL_TV

Merkels Atomwende "Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen" - SPIEGEL TV

Da die Atomkraft in der Mehrheit der Bevölkerung und bei allen politischen Kräften den Rückhalt verloren hatte, entschied sich die schwarz-gelbe Bundesregierung am 30. Mai 2011, bis 2022 alle Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen.[2] Der Beschluss zum Ausstieg und zu einer entsprechenden Novellierung des Atomgesetzes wurde am 6. Juni formal durch das Kabinett gefasst[3] und durch Angela Merkel in der Regierungserklärung vom 9. Juni begründet.[4]

Am 30. Juni 2011 wurde der Atomausstieg durch eine klare Mehrheit im Bundestag beschlossen[5][6] und am 8. Juli 2011 durch den Bundesrat bestätigt.[7] Am 1. August 2011 wurde das Gesetz schließlich durch den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff unterzeichnet.[8] Weitere Informationen zu den politischen Hintergründen des Atomausstiegs finden sich unter → Atompolitik – Merkel: Atomausstieg II.

Vor der Fukushima-Katastrophe hatte die Bundesrepublik Deutschland 17 Atomkraftwerke betrieben. Mit dem Ausstiegsbeschluss wurden die vom Moratorium betroffenen sieben älteren Reaktoren und das AKW Krümmel (Schleswig-Holstein), das schon Jahre lang stillgestanden war, endgültig vom Netz genommen. Die Genehmigung zum Leistungsbetrieb erlosch am 5. Dezember 2013.[9] Mit Ausnahme von Krümmel befinden sich alle diese Reaktoren im Rückbau.

Ausstiegsplan bis 2023

Die übrigen neun Reaktoren, so sah es der ursprüngliche Zeitplan der Bundesregierung vor, sollten in den Jahren 2015 bis 2022 abgeschaltet werden.[1] Mitte Oktober 2022 beschloss Bundeskanzler Olaf Scholz jedoch einen Weiterbetrieb der Einheiten Emsland (Niedersachsen), Isar 2 (Bayern) und Neckarwestheim II (Baden-Württemberg) bis 15. April 2023. Der Bundestag und der Bundesrat stimmten im November 2022 zu. Die Bundesregierung versprach sich davon "einen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung über den Winter" 2022/2023.[10] Am 15. April 2023 wurde der Ausstieg vollzogen.[11]

Termine Atomkraftwerke
31. Dezember 2015

Grafenrheinfeld (Bayern) (am 27. Juni 2015 vorzeitig abgeschaltet)

31. Dezember 2017 Gundremmingen B (Bayern) (planmäßig abgeschaltet)
31. Dezember 2019 Philippsburg II (Baden-Württemberg) (planmäßig abgeschaltet)
31. Dezember 2021 Brokdorf (Schleswig-Holstein) (planmäßig abgeschaltet)
Grohnde (Niedersachsen) (planmäßig abgeschaltet)
Gundremmingen C (Bayern) (planmäßig abgeschaltet)
15. April 2023
(ursprünglich geplant: 31. Dezember 2022)
Emsland (Niedersachsen)
Isar 2 (Bayern)
Neckarwestheim II (Baden-Württemberg)

Dass es einen Stufenplan gab und einige Reaktoren noch in den 2010er Jahren abgeschaltet wurden, hatten die Bundesländer in Verhandlungen mit Angela Merkel durchgesetzt. Damit wurde eine umfassende Abschaltung 2021/2022 vermieden.[12]

Unvollständiger und verzögerter Ausstieg

Der Atomausstieg mag für die damalige schwarz-gelbe Koalition ein ambitioniertes Projekt gewesen sein, er ist jedoch unvollständig, weil diverse Anlagen und Institute zur Atomforschung ausgeklammert wurden. Nähere Informationen, wo Deutschland weiterhin nukleartechnisch aktiv ist, finden sich auf den folgenden Seiten:

Urananreicherungsanlage Gronau
Brennelementfertigungsanlage Lingen
Forschungsreaktoren
Atomforschung

Kritisiert wurden lange Zeit die sogenannten Hermesbürgschaften, mit denen die Bundesregierung internationale AKW-Neubauprojekte förderte. Minister Sigmar Gabriel kündigte im Juni 2014 ein Ende dieser Exportgarantien an, das sich allerdings nur auf konventionelle AKW bezieht, nicht aber auf Forschungsreaktoren.[13]

Das Aus für die restlichen deutschen Reaktoren im Zeitraum von 2015 bis 2022 wurde weit nach hinten verschoben.

2011 sind diverse Studien veröffentlicht worden, in denen dargelegt wurde, dass der Atomausstieg deutlich früher erfolgen könnte, als von der Politik vorgesehen. Im April 2011 legte Greenpeace eine Studie mit dem Ausstiegsjahr 2015 für Atomenergie und einer kompletten Energieversorgung durch erneuerbare Energien vor.[14] Das Jahr 2015 bestätigte Greenpeace-Geschäftsführer Hipp noch einmal im Dezember 2012.[15] → Greenpeace: Deutschland ist erneuerbar. Die Universität Flensburg veröffentlichte ein Gutachten mit dem Titel Gutachten "Atomausstieg 2015 und regionale Versorgungssicherheit".[16] Und in einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA), deren Veröffentlichung der damalige Umweltminister Röttgen verhinderte, wurde das Jahr 2017 angesetzt.[17]

Angesichts sinkender Energiepreise, die Atomkraftwerke immer unrentabler machen, erwog 2013 auch die Atomindustrie eine vorzeitige Abschaltung der aktiven Reaktoren.[18]

Klagen und Entschädigungszahlung

Die vier großen Atomkonzerne in Deutschland mussten durch das Moratorium und den Atomausstieg große finanzielle Verluste verkraften, weswegen E.ON, RWE und Vattenfall Verfassungsklagen einreichten und Schadenersatz forderten. Vattenfall klagte zusätzlich vor einem Schiedsgericht in Washington.

CETA/TTIP/TPP/TiSA/Schiedsgericht

RWE klagte außerdem gegen die Abschaltung des AKW Biblis im Zuge des Moratoriums. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zwar die vorzeitige Abschaltung von Biblis und damit das Atommoratorium für rechtswidrig erklärt. Der Atomausstieg selbst gilt jedoch verfassungskonform. Es bestand kein Anspruch auf Entschädigung, da die Atomkraftwerke nicht enteignet wurden und das Eigentumsrecht gewahrt blieb.[19] In der Folge klagte auch E.ON gegen die vorzeitige Abschaltung seiner AKW Isar 1 und Unterweser. → E.ON

Im November 2014 hatten laut "RP Online" die vier Atomkonzerne 14 Klagen vor deutschen und internationalen Gerichten wegen des Atomausstiegs eingereicht.[20]

Die Atomkonzerne klagten außerdem gegen die von der Bundesregierung 2011 eingeführten Kernbrennstoffsteuer, umgangssprachlich Brennelementesteuer genannt. Anfang Juni 2015 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Brennelementesteuer für rechtens: diese verstoße nicht gegen EU-Recht und sei weder eine unzulässige Strom- noch eine unzulässige Verbrauchssteuer.[21] Am 7. Juni 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht jedoch, dass die Brennelementesteuer grundgesetzwidrig sei. Die Konzerne konnten nun auf eine Rückzahlung von 6,3 Mrd. Euro hoffen, die die Steuer der Bundesregierung von 2011 bis 2016 einbrachte – zuzüglich Zinsen.[22]Brennelementesteuer

Am 26. Juni 2017 unterzeichneten die Bundesregierung und die Atomkonzerne einen Vertrag, mit dem die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls an den Bund überging; die Atomkonzerne zahlten im Gegenzug 24 Milliarden Euro in einen staatlichen Entsorgungsfonds ein. Zugleich wurden fast alle Klagen der Atomkonzerne eingestellt – abgesehen von dem Verfahren Vattenfalls vor dem Schiedsgericht.[23]

Am 5. März 2021 einigten sich der Bund und die Betreiber der Atomkraftwerke auf Entschädigungszahlungen für den Atomausstieg. RWE, Vattenfall, Eon/PreussenElektra und Enbw sollten insgesamt 2,43 Mrd. Euro erhalten. Dafür sollten die Konzerne alle Rechtsstreitigkeiten beenden.[24]

Die Atomindustrie schürte Ängste vor dem Blackout ...

Who turned out the lights

Nach dem Moratoriumsbeschluss schürte die Atomindustrie systematisch Ängste, dass der Atomausstieg zu Blackouts und verstärkten Atomimporten führen würde.

Der ehemalige RWE-Manager Fritz Varenholt warnte z. B. im April 2011 vor massiven Stromausfällen, die nur durch Importe aus Nachbarländern wie Frankreich und Tschechien verhindert werden könnten. Süddeutschland drohe eine solche Stromknappheit, "dass Industriebetriebe und vielleicht sogar ganze Städte abgeschaltet werden müssen."[25] Der damalige RWE-Chef Jürgen Großmann warnte im Juli 2011, dass möglicherweise große Regionen in Süddeutschland, z. B. um Stuttgart, dunkel geschaltet werden müssten, damit nicht in ganz Deutschland der Strom ausgehe.[26] Die Bundesnetzagentur warf den Energiekonzernen Panikmache vor.[27] Aber auch im Herbst 2012 wurden in vielen Medien, u. a. der Springer-Presse, wieder gezielt Ängste vor einem angeblich bevorstehenden Blackout im Winter 2012/13 geschürt.[28]

Die angekündigten Blackouts sind nie eingetreten.

Schon im Mai 2011, als aufgrund des Moratoriums und wegen Wartungsarbeiten zum ersten Mal seit den 1970er Jahren nur noch sechs Reaktoren am Netz waren, war klar geworden, dass der Energiebedarf mühelos gedeckt werden konnte.[29] Nach dem international gängigen Index SAIDI (System Average Interruption Duration Index) gab es allen Warnungen zum Trotz keine Abweichung vom langjährigen Mittel bei der Stromversorgung.[30] Auch für den Winter 2013/14 war laut Bundesnetzagentur die Stromversorgung gesichert.[31] Der Fachinformationsdienst IWR teilte mit, dass es auch nach der Abschaltung der nächsten Reaktoren Grafenrheinfeld und Gundremmingen B in den Jahren 2015 und 2017 keine Probleme bei der Versorgung geben werde.[32]

... und leitete nach Verlusten ihren Ausstieg ein.

Siemens hatte bereits im September 2011 seinen Ausstieg aus der Atomenergie erklärt.[33] Für die vier großen Energiekonzerne kam es jedoch zu einem wirklichen Blackout, da ihnen die Abschaltung der acht Reaktoren im Jahr 2011 die Bilanzen verhagelte. → Die Energiekonzerne.

RWE und E.ON gaben 2012 diverse Projekte für Atomkraftwerke in europäischen Ländern aufgrund zu hoher Kosten auf, wie z. B. Neubaupläne in Großbritannien. Im Juni 2012 kündigte RWE an, aus der Atomenergie auszusteigen.[34] E.ON verkaufte im Februar 2013 seinen Anteil am finnischen Konsortium Fennovoima von 34 %. E.ON hat damit zugleich sein letztes AKW-Projekt im Ausland beendet und wollte künftig in Ökostrom investieren.[35]

Seit 2013 zeigt sich, dass die Konzerne auch an einer weiteren Nutzung der Atomkraft in Deutschland kein Interesse mehr hatten. Das Deutsche Atomforum (DAtF), die wichtigste Lobbyorganisation, hatte erkannt, dass Atomkraftwerke nicht mehr rentabel sind. Präsident RalfGüldner wies im Mai 2013 darauf hin, dass sich in Deutschland aufgrund sinkender Strompreise und der Brennelementesteuer kaum mehr Geld mit Atomkraft verdienen lasse. Die Atomwirtschaft erwog einen vorzeitigen Ausstieg.[36]

Im Mai 2014 wurde berichtet, dass die drei großen Atomkonzerne E.ON, RWE und EnBW ihr Atomgeschäft komplett an den Staat abgeben wollten und der Betrieb bis 2022 von einer öffentlich-rechtlichen Stiftung übernommen werden solle. Die Konzerne wollten zwar rund 30 Mrd. Euro für den Rückbau einbringen, weitere Risiken sollte aber der Staat tragen.[37] Die Idee einer Verstaatlichung des kompletten Atomgeschäfts wurde jedoch nicht weiterverfolgt.

Fernsehbeiträge

  • Atomskandal: Wie die Politik den Atomkonzernen den Weg zu Millionenklagen geebnet hat
    "In seiner letzten Ausgabe hatte MONITOR aufgedeckt, wie ein von RWE bestellter Brief des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier dazu beigetragen hat, dass die Atomkonzerne heute rund 900 Millionen Euro Schadenersatz von Bund und Ländern fordern - wegen der vorübergehenden Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke nach der Atomkatastrophe in Fukushima. (...) Kritische Stimmen aus den eigenen Fachabteilungen wurden kaltgestellt; Warnungen vor den finanziellen Risiken ignoriert."[38]

    Bouffier, Volker
880_Mio._legal_gestohlen_-_Politiker_und_Atomkonzerne_erleichtern_Steuerzahler

880 Mio. legal gestohlen - Politiker und Atomkonzerne erleichtern Steuerzahler

ARD, Monitor vom 5. Februar 2015 (Video nicht mehr verfügbar)

  • Das Märchen vom knappen Strom
    "Anfang Februar ist es soweit, der Blackout droht. Allerdings nicht in Deutschland, sondern im Atomstromland Frankreich. (...) Deutscher Strom floss in Richtung Frankreich, das war teilweise Sonnenstrom, der das französische Netz stabilisiert hat. (...) Auch für Österreich hatte Deutschland noch Strom übrig. (...) Wegen der großen Kälte erklärte Italien am 6. Februar den Gasnotstand. (...) Schon wieder musste Deutschland helfen. Dieses mal mit Gas für Italien. Die Folge: In Süddeutschland war das Gasnetz zum Teil überlastet. Deshalb drehte der Gasnetzbetreiber einigen Kraftwerken kurzerhand das Gas ab. Mit Konsequenzen für die Stromerzeugung, denn Kraftwerke ohne Gas produzieren keinen Strom." Quelle: Video
Das_Märchen_vom_knappen_Strom_Frontal_21

Das Märchen vom knappen Strom Frontal 21

ZDF, Frontal 21 vom 3. April 2012 (Video nicht mehr verfügbar)

  • Strom ohne Atom - Wie wir den Ausstieg schaffen
    "So viel Energie steckte noch nie in der Diskussion um die Zukunft. Die Frage ist nicht mehr, ob wir die Atomkraftwerke abschalten können, sondern wie und wie schnell. 2020? Oder gar 2015, wie Gutachten renommierter Experten nahelegen. Prof. Olav Hohmeyer vom Zentrum für nachhaltige Energiesysteme in Flensburg ist sicher, dass bereits ab Anfang 2015 Deutschland zu jedem Zeitpunkt ohne Atomstrom versorgt werden kann, auch ohne Zukäufe aus dem Ausland."[39]
Dokumentation_Strom_ohne_Atom_-_Wie_wir_den_Ausstieg_schaffen

Dokumentation Strom ohne Atom - Wie wir den Ausstieg schaffen

ARD, hochgeladen auf YouTube am 11. Juni 2011

  • Lernen aus Japan - Atomkraftbefürworter machen mobil
    ""Brückentechnologie" - Erfunden wurde der Begriff übrigens im Jahr einer anderen Katastrophe: Tschernobyl, 1986. Und da gibt´s noch was, was sich wiederholt." Quelle: Video
Lernen_aus_Japan_-_Atomkraftbefürworter_machen_mobil_-_quer

Lernen aus Japan - Atomkraftbefürworter machen mobil - quer

BR, quer vom 24. März 2011

  • Geheimer Prüfkatalog - Alle AKW vor dem Aus?
    "In Deutschland hat die Katastrophe zu einer komplett neuen Bewertung der Atomkraft und der Frage der Sicherheit geführt. In Deutschland hat die Katastrophe zu einer komplett neuen Bewertung der Atomkraft und der Frage der Sicherheit geführt. Kanzlerin Angela Merkel hat heute Vormittag dazu in einer Regierungserklärung Stellung genommen: (…) "Die unfassbaren Ereignisse in Japan, sie lehren uns, dass etwas, was nach allen wissenschaftlichen Maßstäben für unmöglich gehalten wurde, doch möglich werden konnte. (…) Und wenn das so ist, wenn also in einem so hoch entwickelten Land wie Japan das scheinbar Unmögliche möglich, das absolut Unwahrscheinliche Realität wurde, dann verändert das die Lage. ""[40]
Geheimer_Prüfkatalog_-_Alle_AKW_vor_dem_Aus

Geheimer Prüfkatalog - Alle AKW vor dem Aus

ARD, Kontraste vom 17. März 2011


(Letzte Änderung: 09.02.2024)

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 BfE: Laufzeiten und Elektrizitätsmengen deutscher Kernkraftwerke abgerufen am 15. Juli 2019 (via WayBack)
  2. n-tv.de: Schwarz-Gelb einigt sich auf 2022 - Merkel zum Ausstieg gezwungen vom 30. Mai 2011
  3. Süddeutsche.de: Gesetzespaket zur Energiewende Kabinett beschließt Atomausstieg bis 2022 vom 6. Juni 2011
  4. Süddeutsche.de: Die Atomkanzlerin erklärt ihren Ausstieg vom 9. Juni 2011
  5. n-tv.de: Satte Mehrheit für Atomausstieg vom 30. Juni 2011
  6. Focus Online: Bundestag stimmt Atomausstieg bis 2022 zu vom 30. Juni 2011
  7. stern.de: Atomausstieg perfekt: Bundesrat besiegelt Energiewende vom 8. Juli 2011
  8. n-tv.de: Atomausstieg ist unterschrieben vom 1. August 2011
  9. BfS: Laufzeiten abgerufen am 6. November 2011 (via Wayback)
  10. Zeit Online: Bundesrat billigt Aufschub von Atomausstieg vom 25. November 2022
  11. ntv.de: Letzte AKW vom Netz getrennt - Deutscher Atomausstieg ist vollzogen vom 16. April 2023
  12. RP Online: Einig über Stufenplan für Atomausstieg vom 4. Juni 2011
  13. BMWi: Gabriel: Durch Hermesdeckungen den Ausbau von erneuerbaren Energien im Ausland unterstützen vom 17. Juni 2014
  14. Spiegel Online: Greenpeace hält Atomausstieg bis 2015 für realistisch vom 7. April 2011
  15. Hamburger Abendblatt: Roland Hipp: "Atomausstieg wäre schon 2015 möglich" vom 14. Dezember 2012
  16. Universität Flensburg: Gutachten "Atomausstieg 2015 und regionale Versorgungssicherheit" vom 4. Mai 2011 (via WayBack)
  17. Focus Online: Röttgen hält wohl Studie über möglichen Atomausstieg 2017 zurück vom 26. Mai 2011 (Datum später auf 15. November 2013 geändert)
  18. Welt Online: Warum die Regierung bald Atomkraftwerke rettet vom 14. August 2013
  19. Legal Tribune Online: Vorläufige Stilllegung nach Fukushima rechtswidrig - Trotzdem kein Schadensersatz für Atomausstieg vom 16. Januar 2014
  20. RP Online: Stromkonzerne reichen 14 Klagen gegen Bund ein vom 4. November 2014
  21. Handelsblatt: Energieriesen scheitern mit Klage gegen Atomsteuer vom 4. Juni 2015
  22. Handelsblatt: Brennelementesteuer verfassungswidrig - Atomkonzerne können auf Milliarden hoffen vom 7. Juni 2017
  23. t-online.de: 24 Milliarden Euro - Energieriesen unterzeichnen Entsorgungspakt vom 26. Juni 2017 (via WayBack)
  24. tagesschau.de: Bund und Betreiber einigen sich auf Milliardenentschädigung vom 5. März 2021 (via WayBack)
  25. wirtschaft.t-online.de: Greenpeace entlarvt Blackout-Drohung der Atomlobby vom 5. April 2011
  26. merkur-online.de: RWE-Chef: Im Winter droht Netz-Ausfall vom 8. Juli 2011
  27. Handelsblatt: Blackout-Warnung - Netzagenturchef wirft Energiekonzernen Panikmache vor vom 24. April 2011
  28. heise online: Ein bisschen Blackout-Panik gefällig? vom 27. Oktober 2012
  29. FR Online: Nur noch sechs AKW am Netz vom 4. Mai 2011 [Seite nicht mehr verfügbar]
  30. heise.de: Energiewende: Netzausbau bannt Blackoutgefahr vom 9. Juli 2013
  31. Handelsblatt: Stromversorgung ist auch im Winter gesichert vom 10. September 2013
  32. heise online: Billiger Strom vom 6. März 2013 (via WayBack)
  33. FAZ.net: Siemens sagt Allianz mit Rosatom ab vom 18. September 2011 (via WayBack)
  34. Handelsblatt: RWE will keine Atomkraftwerke im Ausland vom 17. Juni 2012
  35. Handelsblatt Eon zieht sich aus letztem AKW-Projekt zurück vom 15. Februar 2013
  36. Der Tagesspiegel: Kernkraft-Kongress - Atomlobby droht mit vorzeitigem Ausstieg vom 14. Mai 2013
  37. Spiegel Online:Plan der Energie-Konzerne: Bund soll Abriss von Atom-Meilern finanzieren vom 11. Mai 2014
  38. wdr.de: Atomskandal: Wie die Politik den Atomkonzernen den Weg zu Millionenklagen geebnet hat vom 5. Februar 2015 (via WayBack)
  39. programm.ard.de: Strom ohne Atom vom 15. Juni 2011 (via WayBack)
  40. rbb-online.de: Geheimer Prüfkatalog - Alle AKW vor dem Aus? vom 17. März 2011
Advertisement